Urteil: Kein Schadensersatz bei fehlendem Kita-Platz

Seit gut zwei Jahren hat jedes Kind unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf Kita-Platz. Doch viele Plätze fehlen. Anfang des Jahres kam ein Urteil: Eltern ohne Betreuung haben einen Anspruch auf Schadensersatz. Dieses Urteil wurde aufgehoben. Was bedeutet das für Mütter und Väter?

Anfang des Jahres sprach Leipziger Landgericht Schadensersatz zu, wenn sie Verdienstausfall haben, weil ihnen kein Kita-Platz zur Verfügung steht.  Drei Mütter hatten Klage eingereicht und sollten insgesamt 15.000 Euro für ihr entgangenes Einkommen erhalten, wie wir berichteten.

In zweiter Instanz entschied das Oberlandesgericht in Dresden nun jedoch anders. Sicher müsse die Stadt Leipzig ihrer Amtspflicht zur Bereitstellung von Kindergartenplätzen nachkommen. Doch dieser Anspruch sei ein Anspruch für Kinder auf frühkindliche Förderung. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei zwar Folge des Gesetzes, doch es entstünden keine Rechte für Eltern daraus. Somit hätten Mütter und Väter auch keinen Schadenersatzanspruch (Az.: 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15) . Noch kann gegen diese Urteil Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt werden.

Per Gesetz hat jedes Kind Anspruch auf einen Kita-Platz © Thinkstock
Per Gesetz hat jedes Kind Anspruch auf einen Kita-Platz © Thinkstock

Für die Kommunen ist das neue Urteil eine deutliche Entlastung. Denn in vielen Orten fehlen Betreuungsplätze. Ein Urteil mit Anspruch auf Schadensersatz hätte eine Klagewelle nach sich ziehen können. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebund begrüßte das Urteil und seine Signalwirkung, wie der „Berliner Kurier“ berichtet. „Damit ist eine eindeutige Eingrenzung vorgenommen.“

Eltern sind dagegen tief enttäuscht. Denn was ist dann der Rechtsanspruch wert? Christin Melcher, Sprecherin einer Leipziger Kita-Initiative erklärte gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“, dass ja Eltern, die keine Betreuungsmöglichkeiten hätten, vor dem Arbeitsplatzverlust stünden und das Abrutschen in Hartz IV befürchteten. Beim Anspruch auf einen Kita-Platz ginge es um eine Verbesserung der Situation für Familien, „nicht um Vermögensinteressen von Eltern oder Förderung von Kindern.“ Nach Kenntnis der Initiative wolle sich mindestens ein Elternpaar  an den Bundesgerichtshof wenden.

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