Unterhaltsvorschuss: Rückholquote der Regierung sinkt auf Tiefstand

Wenn Elternteile keinen Unterhalt für ihren Nachwuchs zahlen, springt der Staat ein. Diesen geleisteten Unterhaltsvorschuss soll sich der Staat eigentlich zurückholen. Doch die Rückholquote ist auf einem Tiefpunkt. Bundesfamilienministerin Giffey will das nun ändern.

Der Staat schafft es nur selten, den von ihm gezahlten Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden von den Elternteilen zurückzuholen, die zu wenig oder gar nichts an ihre Kinder zahlen. Wie das Familienministerium bestätigte, sank die Rückholquote im vergangenen Jahr von zuvor 19 auf nur noch 13 Prozent.

In Zahlen heißt das für das Jahr 2018: Es wurden 2,1 Milliarden Euro an Unterhaltsvorschuss ausgezahlt, aber nur etwa 270 Millionen wieder eingetrieben, wie ebenfalls die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Unterhaltsvorschuss: Der Staat schafft es weiterhin nur selten, den von ihm gezahlten Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden von den Elternteilen zurückzuholen, die wenig, viel zu wenig oder gar nichts an ihre Kinder zahlen. (c) Thinkstock

Kinder aus verdeckter Armut holen

Als einen Grund für die gesunkene Rückholquote benennt Familienministerin Franziska Giffey (SPD) eine Gesetzesänderung von 2017. Einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss gab es davor nämlich nur für Kinder bis 12 Jahre und nur maximal 72 Monate. Nun fließt Geld bis zum 18. Geburtstag der Kinder und ohne zeitliche Begrenzung.
Der prozentuale Rückgang beruhe deshalb darauf, dass sich die Bezugsgröße stark geändert habe. Die Zahl der Kinder, die vom Unterhaltsvorschuss profitieren, sei von 410.000 auf mehr als 780.000 gestiegen. „Die gute Nachricht ist“, sagte Giffey, „dass fast 400.000 Kinder aus der verdeckten Armut geholt wurden.“


Giffey sagte, von 2017 zu 2018 sei die absolute Summe, die sich der Staat von säumigen Elternteilen zurückgeholt habe, von 200 Millionen auf 270 Millionen Euro gestiegen. „2019 steht nun im Zeichen der Erhöhung der Rückholquote“, so Giffey weiter.

Bislang gibt es allerdings noch keine einheitliche Lösung für das “Säumigen-Inkasso” in Deutschland. Manche Bundesländer organisieren sich zentral, andere dezentral. Diese Zustände und die geringe Rückholquote belegen: Hier gibt es Reformbedarf.

Außerdem gibt es in der Statistik keine Unterscheidungen zwischen Elternteilen, die zahlungsunfähig und denen, die zahlungsunwillig sind. Es wird aber davon ausgegangen, dass 40 Prozent des staatlichen Unterhaltsvorschusses nicht zurückgeholt werden können, da Säumige wirtschaftlich einfach nicht fähig oder verstorben sind.

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Ekin Deligöz möchte daher harte Gegenmaßnahmen von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) einfordern. Sie meint, es gehe nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um viele Millionen für den Staat und die Einhaltung von Kinderrechten, wie Deligöz der Süddeutschen Zeitung sagte.

Fahrverbot für Zahlungsunwillige?

In der Vergangenheit gab es Forderungen, etwa von den Grünen, den Unterhaltsvorschuss durch die Finanzämter eintreiben zu lassen. Giffey selbst hatte im August vergangenen Jahres angeregt, Verweigerer mit Fahrverboten zu bestrafen.

Ob und wie Franziska Giffey und das Familienministerium sowie die Jugendämter der niedrigen Rückholquote konkret begegnen werden, ist noch nicht bekannt.

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