Anpassung des Unterhaltsrechts geplant

Engagierte Väter, die sich an der Erziehung beteiligen, sollen weniger Unterhalt zahlen müssen.

Im Trennungsfall sieht die klassische Rollenverteilung oft so aus: Die Mutter bekommt das Sorgerecht für die Kinder und der Vater zahlt Unterhalt. Da dieses Modell nicht mehr zwangsläufig auf einen Großteil der Familien zutrifft, möchte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) das Unterhaltsrecht neu regeln.

„Immer häufiger wollen sich nach der Trennung beide Elternteile weiter um das Kind kümmern. Das heißt, auch die Väter wollen weiter die Erziehungsverantwortung tragen. Und das ist etwas Gutes“, sagte Giffey in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Daher könne es ihrer Ansicht nach nicht sein, „dass der Vater weiterhin den vollen Unterhalt zahlen muss, auch wenn das Kind viel Zeit bei ihm verbringt und sogar ein eigenes Zimmer bei ihm hat. Wir müssen das Recht hier der gesellschaftlichen Realität anpassen.“ Väter von Trennungskindern sollen somit zukünftig besser gestellt werden. Hierzu hat die Ministerin weitgehende Reformen angekündigt.

Symbolbild (©stock.adobe.com)

Flexiblere Lösungen für Sorgerecht, Umgangsrecht und Unterhaltsrecht, die für verschiedene Betreuungsmodelle passend sind, müssen nun gefunden werden. Den Vorschlag für das sogenannte Wechselmodell für Trennungskinder von der FDP lehnte Giffey deutlich ab. Dabei sollten die Kinder jeweils eine Woche im Wechsel beim Vater und eine Woche bei der Mutter verbringen. In der Umsetzung ist das Wechselmodell aber für viele Trennungsfamilien schlicht nicht umsetzbar und unpraktisch.


Außerdem kündigte die Familienministerin eine Reform des Elterngeldes an, damit Väter mehr Zeit mit ihren Babys verbringen können. Ihr Vorschlag dazu sei in Arbeit und käme „noch in diesem Jahr auf den Tisch“.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), gibt ebenfalls zu bedenken, dass bei all diesen Überlegungen das Kindeswohl nicht in den Hintergrund treten dürfe. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD sei außerdem festgelegt, dass bei den Änderungen berücksichtigt werden solle, dass „beide Elternteile nach einer Trennung oder Scheidung intensiv die Erziehung ihrer Kinder weiterhin mitgestalten wollen“.

Das geltende Recht geht im Trennungsfall vom sogenannten Residenzmodell aus: die Mutter behält die Kinder, der Vater zahlt Unterhalt. Die höhe des Unterhalts gibt die Düsseldorfer Tabelle vor und setzt sich zusammen aus dem Nettoeinkommen und dem Alter der Kinder.

Alleinerziehende Eltern haben in Deutschland ein deutlich höheres Armutsrisiko als andere Bevölkerungsschichten. Besonders, wenn der Unterhalt vom Ex-Partner nicht gezahlt wird, kann es finanziell schwierig werden. An dieser Stelle springt der Staat mit dem Unterhaltsvorschuss ein. Die Rückholrate dieses Vorschusses kann aber nur selten vom säumigen Elternteil eingetrieben werden.