„Starke-Familien-Gesetz“: Mehr Geld für Kinder von Geringverdienern

Etwa zwei Millionen Kinder in Deutschland leben laut Familienministerium in Familien, die als einkommensschwach gelten. Diese Kinder sollen nun finanziell unterstützt werden. Das Kabinett hat gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt.

Die Bundesregierung hat mehr staatliche Leistungen für Kinder von Geringverdienern auf den Weg gebracht. Das sieht der Entwurf des sogenannten „Starke-Familien-Gesetzes“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Vorgesehen ist unter anderem ein höherer Kinderzuschlag.

Außerdem ist geplant, mehr Geld für Schulsachen, Mittagessen und Schülerbeförderung bereitzustellen. Das Schulessen und die Schulbeförderung soll für Kinder aus einkommensschwachen Familien kostenlos werden. Ziel sei es, „der besonderen Lebenssituation von Familien mit kleinen Einkommen, gerade auch Alleinerziehenden, gerecht zu werden“, wird das Bundesfamilienministerium zitiert.

Existenzminimum soll für Kinder abgedeckt werden

Nach Angaben des Ministeriums leben in Deutschland rund eine Million einkommensschwache Familien mit zwei Millionen Kindern. Ihnen soll gezielt geholfen werden. Künftig sollen Kindergeld, Kinderzuschlag und die neuen Sozialleistungen das Existenzminimum eines Kindes abdecken. Der Kinderzuschlag, der heute bis zu 170 Euro im Monat betragen kann, steigt auf bis zu 185 Euro. Antragsformulare sollen vereinfacht werden, denn bisher müssen Eltern den Kinderzuschlag noch ständig immer wieder neu berechnen lassen.

Der Kinderzuschlag soll genauer in zwei Schritten umgestaltet werden:


  • Zum 1. Juli 2019 wird der Kinderzuschlag auf 185 Euro pro Kind und Monat erhöht. Damit wird das durchschnittliche Existenzminimum eines jeden Kindes gesichert – zusammen mit dem Kindergeld und den Leistungen für Bildung und Teilhabe. Außerdem sorgt die Neuregelung dafür, dass Einkommen des Kindes wie z.B. Unterhalt den Kinderzuschlag nicht mehr so stark wie bisher mindert. Damit wird der Kinderzuschlag für Alleinerziehende geöffnet; rund 100.000 Kinder in alleinerziehenden Familien könnten dann davon profitieren. Damit die Leistung dort ankommt, wo sie gebraucht wird, wird der Antragsaufwand für Familien deutlich einfacher: Der Zuschlag soll in Zukunft für sechs Monate gewährt und nicht mehr rückwirkend überprüft werden.
  • Zum 1.1.2020 entfällt die obere Einkommensgrenze (bisherige „Abbruchkante“) und eigenes Einkommen der Eltern mindert die Leistung nur noch zu 45 Prozent. Die Leistung fällt nicht mehr abrupt weg, sondern läuft langsam aus, so dass mehr Geld bei den Familien bleibt, wenn Eltern etwas mehr verdienen.

Künftig können auch Familien den Kinderzuschlag erhalten, die keine ergänzenden SGB II-Leistungen (Zweites Sozialgesetzbuch) beziehen, obwohl sie ihnen zustehen – „Stichwort: verdeckte Armut“, wie das Familienministerium schreibt. Sie können Kinderzuschlag und Wohngeld erhalten, wenn sie nur knapp – bis zu 100 Euro – unter dem SGB II Anspruch liegen.

Durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags erhalten rund 1,2 Millionen mehr Kinder erstmalig einen Anspruch auf zusätzliche Unterstützung zum Kindergeld. Mit dem Kinderzuschlag haben sie auch Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe sowie auf eine beitragsfreie Kita-Zeit durch das Gute-KiTa-Gesetz.

Aber wer erhält denn nun eigentlich den Kinderzuschlag? Das ist auch weiterhin vom Einzelfall abhängig. Es kommt insbesondere auf die Anzahl der Kinder, deren Alter und die Wohnkosten an. Bei einem Bruttoeinkommen im Haushalt von 1200 – 2200 Euro bei Alleinerziehenden mit einem Kind, 1600 – 3400 Euro bei Paarfamilien mit zwei Kindern und 1300 – 4000 Euro bei Paarfamilien mit drei Kindern ist es wahrscheinlich, dass Anspruch auf den Kinderzuschlag besteht.

Mit dem Starke-Familien-Gesetz sollen auch die Leistungen für Bildung und Teilhabe verbessert werden. So würde sich das Schulstarterpaket von 100 auf 150 Euro im Jahr erhöhen. Dazu käme, dass alle anspruchsberechtigten Kinder ein kostenfreies gemeinschaftliches Mittagessen in Schule, Kita und Kindertagespflege erhielten, und Schülerinnen und Schüler ein kostenloses ÖPNV-Ticket bekämen.

Das Gesetz von Familienministerin Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil – beide SPD – wird nun im Bundestag weiter beraten. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Alleinerziehende und Geringverdiener mit Kindern sollen vom „Starke-Familien-Gesetz“ profitieren – das Deutsche Kinderhilfswerk erwartet keine grundlegenden Verbesserungen durch das Gesetz  / Foto von Adobe Stock

Kritik: „Starke-Bürokratie-Gesetz“ sei „fast schon Realsatire“

Doch nicht alle sehen das neue Gesetz so rundum positiv wie die SPD. Katja Suding, Vizechefin der FDP-Bundestagsfraktion, warf der Regierung vor, die Chance unbürokratischer Unterstützung für Familien zu verpassen. „Die Leistungen für Familien müssen in einem Kinderchancengeld gebündelt werden, das leicht online beantragt werden kann“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Der Kinderzuschlag selbst steht schon seit seiner Einführung in der Kritik, weil er von vielen Berechtigten nicht in Anspruch genommen wird.

Auch das Deutsche Kinderhilfswerk erwartet von dem vorgelegten Entwurf keine grundlegenden Verbesserungen. Präsident Thomas Krüger kritisierte, dass es weiterhin keine automatische Auszahlung des Zuschlags geben werde. Die Verbesserungen beschränkten sich zudem auf den schulischen Bereich, kritisierte Krüger weiter. Der Freizeitbereich bleibe außen vor.

Kritik an dem Vorhaben kam ebenfalls vom Deutschen Kinderschutzbund. Das Gesetz sei „vor allem ein Starke-Bürokratie-Gesetz“, sagte Verbandspräsident Heinz Hilgers den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.  „Viele arme Kinder werden auch in Zukunft durch den Rost fallen und weiter in Armut leben“, ergänzt er.

Und formuliert anschließend nochmals seine harte Kritik an dem Gesetz: Die neuen Regelungen seien „so kompliziert, dass Kinderzuschlag und Bildungs- und Teilhabepaket auch weiter nur einen geringen Teil der Anspruchsberechtigten erreichen werden“, sagte Hilgers. Es sei „schon fast Realsatire“ bei derart geringen Verbesserungen von einem Gesetz für starke Familien zu sprechen.

Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, wertete den Gesetzentwurf wiederum als „einen wichtigen und richtigen Schritt, um Familien zu stärken und Kinderarmut zu bekämpfen“.

Allerdings drängte auch er in Berlin auf weitere Verbesserungen – die Bundesregierung müsse noch deutlich nachlegen, sagte er.

Die Verbesserungen beim Kinderzuschlag sollen in zwei Schritten zum 1.7.2019 und 1.1.2020 in Kraft treten, die Neuerungen beim Bildungs- und Teilhabepaket zum 1.8.2019.

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