Neues Kita-Gesetz beschlossen – ab 2019 fließen 5,5 Milliarden Euro in die Bundesländer

Ein neues Gesetz für Kitas ist in Kraft getreten – die ersten 500 Millionen Euro können im neuen Jahr von den Bundesländern für eine Verbesserung in ihren Kitas ausgegeben werden. Ob das Gesetz nun aber auch eine bundesweite Gebührenfreiheit in Kitas bedeutet, ist ungewiss.

Für ‚gute Kitas‘ werden 5,5 Milliarden Euro über das Umsatzsteueraufkommen an die Länder und Kommunen weitergereicht – das beschlossen der Bundestag und der Bundesrat. Die zuständige Familienministerin muss nun mit jedem einzelnen Bundesland aushandeln, wofür das Geld vornehmlich verwendet werden soll – von bundeseinheitlichen Standards, das räumt Franziska Giffey selbst ein, sei man damit noch meilenweit entfernt:

„Die Zeit dafür ist noch nicht reif. Wir haben eine derartig vielfältige Kita-Landschaft in Deutschland, dass wir eben noch nicht auf dem Punkt sind der bundeseinheitlichen Standards. Es gibt Länder, die haben keinen sehr guten Betreuungsschlüssel, aber sehr gute Öffnungszeiten und umgekehrt. Und das kann man an dieser Stelle eben noch nicht vereinheitlichen“.

Es ist ein erster Schritt, meint die Sozialdemokratin. Das neue Kita-Gesetz bedeutet daher doch nicht die bundesweite Gebührenfreiheit, wie eigentlich von der SPD angedacht. Jedes Bundesland kann selbst entscheiden, was es für wichtig im Sinne von guten Kitas hält. Gerade mit Blick auf den Betreuungsschlüssel sind die regionalen Unterschiede enorm. In einer Krippe in Baden-Württemberg hat eine Erzieherin gerade mal drei Kinder zu versorgen, in Mecklenburg-Vorpommern dagegen sechs. Diese Entscheidungen obliegen eben den Ländern und nicht dem Bund, daher gibt es diese großen Unterschiede.

Das neue Kita-Gesetz ist beschlossen – 2019 fließen die ersten 500 Millionen Euro für bessere Betreuung, neue Ausstattung oder längere Öffnungszeiten. Die Bundesländer dürfen frei entscheiden, wofür sie ihr Geld einsetzen / (c) Getty Images

 

Kritik am neuen Gesetz

Marcus Weinberg (CDU) übt Kritik an Giffey. In Thüringen habe Rot-Rot-Grün die Gebührenfreiheit zu Lasten eines guten Betreuungsschlüssels eingeführt: „Ihre Aussage ‚Es ist besser geworden in Thüringen‘, stimmt nicht. Aber: Das letzte KITA-Jahr ist seit dem 1.1.2018 beitragsfrei, und es gibt Pläne in Thüringen, ab dem 1.1.2020 auch das nächste Jahr von Gebühren zu befreien. Ich habe etwas dagegen, wenn Sie hier das eine predigen und im Haus im eigenen Land etwas anderes machen. Dass passt nicht zusammen!“


Eine Kritik, die sich somit auch an die Vorsitzende der Grünen Anna-Lena Baerbock richtet. Sie plädiert zwar für Beitragsfreiheit, bemängelt aber zugleich, dass das Betreuungsverhältnis nicht geregelt ist. Der Fachkraft-Kind-Schlüssel ist eben das A und O, wenn es um gute Kitas geht, meint Baerbock: „Und der gehört verbindlich in ein Gesetz. Eine Erzieherin auf vier Kinder. Und bei über Dreijährigen bedeutet dieser Schlüssel, dass eine Erzieherin auf neun Kinder kommt. Das ist nicht der Fall in Deutschland!“

FDP und Linke bemängeln zudem, dass die Finanzierung nicht langfristig gesichert ist. Denn Giffeys Gesetz sieht eine Förderung von Kitas und Krippen bis zum Jahr 2022 vor – und dann?, fragt man sich.

Ob und wie die Förderung des Bundes danach weitergeht, ist also ungewiss: „Das Gute-Kita-Gesetz ist eben kein Förderprogramm, aus dem sich der Bund nach ein paar Jahren zurückzieht. Das ist ein Gesetz, ein Gesetz, wo der Bund seine Verantwortung auch über 2022 hinaus formuliert, und ich werde mich dafür einsetzen!“, sagt Giffey dazu.

Eine längerfristige Finanzierung war auch im Bundesrat angemahnt worden. Dennoch stimmte auch die Länderkammer dem Gesetz zu, so dass im neuen Jahr die ersten 500 Millionen Euro an die Länder fließen können.

Gebührenfreiheit, längere Öffnungszeiten, bessere Betreuungsschlüssel, schönere Ausstattung – von Land zu Land können unterschiedliche Prioritäten gesetzt werden, ohne dass der Geldgeber entscheidend mitreden darf. Die Länder dürfen frei entscheiden, wofür sie das Geld einsetzen werden.

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