Urteil: OVG Berlin bestätigt Recht auf Kita-Platz in angemessener Nähe der Wohnung

Eltern hatten gegen die Zuteilung zu einer Krippe in jeweils verschiedenen Bezirken (Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg) geklagt. Das Gericht entschied im Eilverfahren über die Fälle zugunsten der Eltern.

Berlin: Gericht bestätigt Recht auf Kitaplatz in der Nähe (© Symbolfoto: Getty Images)
Berlin: Gericht bestätigt Recht auf Kitaplatz in der Nähe (© Symbolfoto: Getty Images)

Noch vor wenigen Wochen wurde anders entschieden – das zuständige Verwaltungsgericht wies eine Klage am 28. Februar, bei der es um den Anspruch auf einen wohnortnahen Kitaplatz ging, ab. Der Krippenplatz „lasse sich so kurzfristig nicht sicherstellen“, hieß es damals vom Verwaltungsgericht. Es mangele dem Bezirk schlicht an „Kapazitäten“. Allerdings müsse der Bezirk für die Kosten einer selbst organisierten Kinderbetreuung, zum Beispiel für einen Babysitter, aufkommen. Das Verwaltungsgericht stellte also damals fest, dass man trotz gesetzlichen Anspruchs nicht unbedingt einen Betreuungsplatz für sein Kleinkind bekommen werde.

Das sieht das Oberverwaltungs­gericht allerdings anders. In den aktuellen Fällen entschied man hier, dass das Land Berlin sehr wohl dazu verpflichtet sei, „die erforderlichen Kapazitäten zu schaffen“. Schließlich hätten Eltern auf diese Betreuung einen Anspruch. Weiter heißt es im Urteil: „Fachkräftemangel und andere Schwierigkeiten entbinden nicht von der gesetzlichen Pflicht, Kindern, die eine frühkindliche Betreuung in Anspruch nehmen möchten, einen dem individuellen Bedarf gerecht werdenden Betreuungsplatz anzubieten.“ Damit ist die vorhergehende Entscheidung des Verwaltungsgerichtes hinfällig. Das Oberverwaltungsgericht stellt in beiden konkreten Fällen auch ein Ultimatum: „Als Umsetzungsfrist hat es dem Land Berlin fünf Wochen eingeräumt.“

Es wurde nun also nicht nur festgelegt, dass jeder Bezirk in Berlin eine ausreichende Zahl von Krippen- und Tagesmütterplätzen anbieten muss, sondern dass eben dieser auch in angemessener Nähe liegen muss. Der Betreuungsplatz, der einem der beiden Antragssteller damals zugewiesen wurde, war zu weit entfernt, da der angebotene Platz „deutlich über 30 Minuten Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln entfernt ist und auch nicht auf dem Weg der Eltern zur Arbeit liegt“. Krippenplätze müssen also in angemessener Entfernung zum Wohnort der Familie sein.

Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg (Grüne), begrüßte das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts schaffe Klarheit und unterstreiche den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, sagte Herrmann der Berliner Morgenpost.

Noch ist unklar, welche konkreten Konsequenzen dieses Urteil hat. Es liegt es der Bezirksbürgermeisterin noch nicht schriftlich vor. Sie schätzt, dass in Berlin momentan rund 20 Klagen dieser Art in Umlauf sind.

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