Geplante Kindergelderhöhung „ein schlechter Witz“

Lediglich um sechs Euro pro Monat soll das Kindergeld angehoben werden. Die Pläne von Finanzminister Schäuble (CDU) stoßen auf scharfe Kritik bei Familienministerin Schwesig. Sie hatte sich eine stärkere Entlastung für Familien erhofft. Vor allem für Alleinerziehende und Geringverdiener sollte es deutliche Verbesserungen geben.

Die SPD hatte vorgesehen, das Kindergeld um 1o Euro pro Monat zu erhöhen. Doch Schäuble macht Schwesig einen Strich durch die Rechnung. Für 2015 sieht der Minister eine Erhöhung von vier Euro vor. Erst 2016 sollen dann weitere zwei Euro dazukommen. Aktuell erhalten Eltern mit einem oder zwei Kindern 184 Euro im Monat. Für das dritte Kind gibt es 190 Euro, für das vierte und jedes weitere Kind 215 Euro.

Scharfe Kritik an geplanter Kindergelderhöhung (Symbolfoto © Thinkstock)
Scharfe Kritik an geplanter Kindergelderhöhung (Symbolfoto © Thinkstock)

Nicht die SPD reagiert empört auf Schäubles Vorschlag. Bernd Riexinger, Chef der Linken,spricht deutliche Worte. Er findet eine Erhöhung um sechs Euro „eine Schande“, für ein Land, das sich Kinderfreundlichkeit auf die Fahnen geschrieben hat, so Rixinger gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio.

Auch das Deutsche Kinderhilfswerk hält die Erhöhung für unzureichend. Gerade Familien mit geringem Einkommen würden gar nicht davon profitieren. „Insbesondere Familien mit Kindern im Hartz IV-Bezug brauchen eine spürbare Verbesserung ihrer finanziellen Lage. Bisher wird jede Kindergelderhöhung auf die Regelsätze angerechnet, so dass ihnen unter dem Strich nichts bleibt. Es darf aber nicht sein, dass die Kinder, die es am nötigsten haben, von einer Kindergelderhöhung gar nicht profitieren“, erklärt Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.

„Durch die steuerlichen Kinderfreibeträge ist die monatliche Nettoentlastung für Spitzenverdiener bereits jetzt wesentlich höher als das Kindergeld. Jedes Kind sollte uns aber gleich viel wert sein“ so Krüger weiter. In Deutschland müsse die Familienförderung grundlegend reformiert werden, fordert das Deutsche Kinderhilfswerk deshalb und schlägt die Einführung einer Kindergrundsicherung, die proportional zum Familieneinkommen gestaffelt sein sollte, vor.

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht in den sechs Euro nur „einen schlechten Witz“. Außerdem mahnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: „Der Verzicht auf eine grundlegende Reform des Kinderzuschlags und die Ignoranz gegenüber der schwierigen Situation Alleinerziehender dagegen ist armutspolitisch grob fahrlässig.“ Er findet es vielmehr notwendig, das Kindergeld um 20 Euro anzuheben und diesen Betrag für Hartz-IV-Bezieher als Freibetrag anzurechnen. Auch Caritas, Arbeiterwohlfahrt und weitere Sozialverbände sind enttäuscht von Schäubles Sparpolitik.

Familienministerin Schwesig stört sich aber nicht nur an den sechs Euro. Ihr geht es vor allem auch um die Alleinerziehenden. Für sie sollte es einen höheren steuerlichen Entlastungsbetrag geben. Aber Alleinerziehende werden in Schäubles Entwurf gar nicht bedacht, berichtet die tagesschau.  „Das ist ein Schlag ins Gesicht für 2,7 Millionen Alleinerziehende“, moniert die grüne Steuerexpertin Lisa Paus. Dafür bedenkt Schäuble aber Geringverdiener. Der Kinderzuschlag wird in seinen Entwürfen um 20 Euro angehoben.

Wenn sich Schäuble und Schwesig in diesem Monat zum Gespräch treffen, um einen Kompromiss zu finden, müssen sie sich bei der Anhebung der Familienleistung am Existenzminimumbericht der Bundesregierung orientieren. Dieser sieht vor, dass der steuerliche Grundfreibetrag sowie der Kinderfreibetrag angehoben werden müssen. Die Anhebung des Kindergeldes hingegen ist rechtlich nicht vorgesehen, erfolgt aber meist parallel dazu.

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