KiTa und KiGa: Müssen Kinderfotos ab jetzt geschwärzt werden?

Aus Angst vor einem Verstoß gegen die DSGVO schwärzten die Erzieher und Erzieherinnen in einem Kindergarten die Gesichter auf allen Erinnerungsfotos.

Für Eltern und Kinder sind Jahrgangsbücher eine tolle Erinnerung. Eine bunte Mappe mit Basteleien, Fotos und so mancher Erinnerungsgeschichte, zusammengetragen von Lehrer_innen, Erziehern und Erzieherinnen – das gibt es schon ab Kindergartenalter. In einem Dormagener Kindergarten haben diese Mappen Tradition. Doch dieses Jahr sahen sie etwas anders aus – sehr zum Ärger einiger Eltern, die sich um ihre Erinnerungen (und die ihrer Kinder) betrogen fühlen.

Die Erzieherinnen hatten die Kindergesichter in der Abschlussmappe geschwärzt, aus Sorge, gegen die neuen und strengeren Datenschutzregeln zu verstoßen. Nur das Gesicht des jeweils eigenen Kindes blieb unverändert.

Berlin: Gericht bestätigt Recht auf Kitaplatz in der Nähe (© Symbolfoto: Getty Images)
Dieses Jahr gab es keine schönen Erinnerungsfotos für die Eltern und Kinder eines Kindergartens in Dormagen (© Symbolfoto: Getty Images)

Die „Neuß-Grevenbroicher Zeitung“ berichtet und interviewt den Pfarrer der Gemeinde St. Michael Dormagen-Süd, zu der die Kita gehört. Er und die Mitarbeiter_innen haben „den sicheren Weg“ gewählt, um Klagen vorzubeugen.

„Es ist juristisch ein hochsensibles Thema“, sagte die Leiterin der katholischen Kita dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ich habe nur die Weisung des Trägers befolgt.“ Der Vorsitzende der Konferenz die Diözesan-Datenschutzbeauftragten, Andreas Mündelein erklärte daraufhin: „Die Einrichtung hätte sich vorab von den Eltern eine Einwilligungsbescheinigung geben lassen können, um die Bilder für das Jahrbuch zu nutzen.“

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Schön sind die Mappen nicht, das findet auch der Pfarrer selbst. „Wir erarbeiten gerade ein Regelwerk, dass wir nächstes Jahr schöne Mappen haben, die den Datenschutzbestimmungen standhalten und dem Bedürfnis der Eltern nach schönen Erinnerungsritualen entgegenkommen. Da werden keine geschwärzten Gesichter erscheinen.“ Pfarrer Stelten bat um Verständnis für den Kindergarten: Dort habe man angesichts der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nur auf Nummer sicher gehen wollen und deshalb die Gesichter der jeweils anderen Kinder auf den Fotos geschwärzt.

Die Schwärzung der Gesichter wäre aus Sicht der Rechtanwälte Wilde, Beuger und Solmecke sowieso nicht nötig gewesen. Eine (eventuell doppelte) Einwilligung der Eltern, die den Abdruck und die Verteilung der Erinnerungsalben festlegt, hätte auch ihrer Meinung nach völlig ausgereicht. Tatsächlich war die Schwärzung der Gesichter am Ende sogar – rechtlich gesehen – „ziemlich sinnlos“, weil diese Maßnahme die erforderliche Einwilligung wahrscheinlich nicht ersetzt hat, schreiben die Anwälte.

Denn es geht in diesem Fall nicht um das Anfertigen der Fotos, sondern um die Verbreitung der Fotos, worunter nach Ansicht der meisten Juristen auch die Weiterverbreitung einiger Exemplare des Fotos an Privatpersonen fällt. Die Rechtsanwälte erklären den Fall so: „Diese Verbreitung beurteilte sich daher bislang immer nach dem Kunsturhebergesetz (KUG), das das Recht am eigenen Bild regelt. Mit Geltung der DSGVO war zwar umstritten, ob das KUG überhaupt weiterhin anwendbar ist neben der DSGVO und auch jetzt ist diese Problematik noch nicht abschließend geklärt, sodass es keine absolute Rechtssicherheit gibt. Mit der Stellungnahme des Bundesinnenministeriums ist aber davon auszugehen, dass bei der Verbreitung von Fotos wohl weiterhin das KUG gilt. Sprich: Wahrscheinlich hat sich in diesem konkreten Fall die Rechtslage überhaupt nicht geändert.“

Die Schwärzung der Kindergesichter im Erinnerungsalbum der Kita ist also ein kurioser Fall, der einmal mehr auf die Unsicherheit mit der neuen Datenschutzverordnung aufmerksam macht.

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