Hartz IV: Jobcenter muss Baby-Erstausstattung zahlen

Weil sie ein Stipendium bekam, wollte das Jobcenter einer werdenden Mutter die Baby-Erstausstattung nicht zahlen. Die Magdeburgerin klagte und bekam vor dem Sozialgericht Recht.

Das Sozialgericht Magdeburg hat entschieden, dass eine Bezieherin von Hartz IV zusätzlich zu einem Stipendium der Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ finanzielle Unterstützung vom Jobcenter erhält. Die Frau hatte neben Schwangerschaftsbekleidung auch Babyausstattung und Möbel für die Wohnung beantragt. Das Jobcenter hatte ihr im Bewilligungsbescheid 80 Euro zugesprochen und nicht den vollen Betrag von 290 Euro. In der Begründung des Jobcenters hieß es, dass die Antragstellerin bereits Stipendien von der Bundesstiftung erhalten habe. Auch als die Magdeburgerin Widerspruch einlegte, blieb das Jobcenter mit Verweis auf die entsprechenden Richtlinien des Landkreises bei seiner Entscheidung.

Das Sozialgericht Magdeburg entschied nun zugunsten der klagenden Frau (Urteil vom 17.03.2015, Az. S 21 AS 3987/11). Demnach soll werdenden Müttern der Anspruch auf die Erstausstattung in vollem Umfang gewährt werden. „Denn die aus Stiftungsmitteln gewährten Leistungen sollen der werdenden Mutter zusätzlich, dass heißt über den Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem SGB II hinaus, zu Verfügung stehen.“ Denn, so heißt es im Urteil weiter, die „Leistungen der Stiftung sind ergänzende Hilfen [..], die der schwangeren Frau in einer Notlage die Fortsetzung der Schwangerschaft erleichtern sollen.“

Jobcenter muss Baby-Erstausstattung zahlen (Symbolfoto: Thinkstock)
Jobcenter muss Baby-Erstausstattung zahlen (Symbolfoto: Thinkstock)

 

Da die Entscheidung in diesem Fall von grundsätzlicher Bedeutung ist, hat das Gericht in seinem Urteil die Berufung zum Landessozialgericht zugelassen. Das Urteil ist deshalb noch nicht rechtskräftig.

Quelle: Sozialgericht MagdeburgUrteil vom 17.03.2015, Az. S 21 AS 3987/11