Geplante Impfpflicht: Spahn droht mit Kita-Ausschluss und Bußgeldern

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn legt seinen Gesetzesvorschlag zur bundesweiten Impfpflicht vor.

Die Pläne für eine Masern-Impfpflicht in Deutschland werden konkreter – und lauter. Was bisher auf landesweiter Ebene diskutiert wurde, wurde nun von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgegriffen. Er wolle die Masern ausrotten, sagt Spahn.

Der Gesetzesvorschlag von Spahn zur bundesweiten Impfpflicht liegt nun vor. Er möchte, dass Eltern bis Ende Juli 2020 nachweisen müssen, dass ihre Kinder geimpft sind, sonst könnten ihnen Bußgelder von bis zu 2.500 Euro drohen oder der Ausschluss vom Kita-Besuch. Schulbesuche von ungeimpften Kindern können wegen der Schulpflicht nicht untersagt werden. Das kündigte Spahn im Interview mit der Bild-Zeitung an.

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Kommt die Impfpflicht? (Bild: Getty Images)

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer findet es zwar notwendig, die Impfquote zu erhöhen, sieht eine Impfpflicht aber nur als allerletztes Mittel: „Kritik äußern wir daran, dass vor einer Impfpflicht und drakonischen Strafen von 2500 Euro eine Offensive zur Aufklärung stattfinden sollte“, wird er im Deutschlandfunk zitiert.

Masern sind hochansteckend und können in seltenen Fällen auch tödlich verlaufen. Dennoch dürfte ein Zwang zur Masern-Impfung nicht leicht durchzusetzen sein. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte schon vor zwei Jahren auf verfassungsrechtliche Probleme hingewiesen. Die Experten schlossen aber die Möglichkeit, eine Impfpflicht für bestimmte Krankheiten durchzusetzen, nicht generell aus.


Die rasant steigende Zahl von Maserninfektionen alarmierte die Weltgesundheitsorganisation (WHO). 2017 seien weltweit ganze 30 Prozent mehr Fälle als 2016 davor gemeldet worden, berichtet die WHO. Und in diesem Jahr, 2018, seien es schon bis November zehn Prozent mehr Fälle gewesen als noch 2017. Nur ein kleiner Teil dieses Anstiegs könne auf bessere Überwachung zurückgeführt werden.