Höherer Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen

Durch das „Starke-Familien-Gesetz“ sollen Familien mit kleinen und mittleren Einkommen ab 01. Juli 2019 wirksamer vor Armut geschützt werden.

Anfang des Jahres wurde der Entwurf zum „Starke-Familien-Gesetz“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey der Bundesregierung vorgelegt. Nun wurde das Gesetz im Bundestag beschlossen.

Neben dem erhöhten Kinderzuschlag sollen außerdem Gelder fließen um die Versorgung der Kinder zu gewährleisten und sicherzustellen, dass sich Erwerbstätigkeit auch bei kleineren Einkommen lohnt. Besonders Alleinerziehende sollen von der neuen Regelung profitieren. Anspruch auf diese Leistungen haben alle Kinder, für die Kinderzuschlag, Leistungen aus dem SGB II oder Wohngeld bezogen wird.

Folgende Änderungen wird es mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ geben:

  • zusätzlich zum Kindergeld wird es einen erhöhten Kinderzuschlag geben
  • Unterhalt und Unterhaltsvorschuss werden nicht mehr voll auf den Kinderzuschlag angerechnet
  • Bildungs- und Teilhabepakete mit kostenlosem Schul-Mittagessen, kostenlosem Busticket, einem Schulstarterpaket im Wert von 150€, Lernförderung nach Bedarf und der Befreiung von Kita-Gebühren

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey sagt über das neue Gesetz: „Ich will, dass es jedes Kind packt – egal ob die Eltern viel oder wenig Einkommen verdienen. (…) Das Gesetz bedeutet mehr Gerechtigkeit. Damit machen wir Familien in Deutschland spürbar stärker.“


Ab 01. Juli 2019 gibt mehr Geld vom Staat für Familien mit geringem Einkommen

Ab 01. Juli 2019 gibt mehr Geld vom Staat für Familien mit geringem Einkommen
(Symbolfoto © stock.adobe.com)

Die Umsetzung des neuen Gesetzes erfolgt in zwei Schritten:

Zum 1. Juli 2019 wird der Kinderzuschlag von seinem aktuellen Maximum von 170€ auf 185€ monatlich pro Kind angehoben. Außerdem wird es den Zuschlag auch für Alleinerziehende geben und es gibt weniger Bürokratie zu erledigen.

Außerdem wird zum 1. August 2019 das Bildungs- und Teilhabepaket angepasst. Das Schulstarterpaket wird von 100€ auf 150€ erhöht und steigt in den Folgejahren weiter an. Die monatliche Teilhabeleistung steigt auf 15€ (vorher 10€), wovon Beiträge für außerschulische Vereine bezahlt werden können. Manche Kosten werden komplett erlassen: Mittagessen in Kita und Schule und Schülerfahrkarten werden für die Familien bezahlt. Lernförderung soll es ebenfalls geben, schon wenn die Versetzung nicht akut gefährdet ist, also bevor es zu spät ist. Durch diese Maßnahmen fällt auch eine Menge Bürokratieaufwand für Eltern weg.

Ab dem 1. Januar 2020 gibt es keine obere Einkommensgrenze mehr für den Bezug des Kinderzuschlags. Das Elterneinkommen, das über den Eigenbedarf hinaus erwirtschaftet wird, wird nur noch zu 45% anstatt 50% auf den Kinderzuschlag angerechnet. So können mehr Familien von dem Zuschlag profitieren und können mehr, von ihrem Geld behalten.

Neben dem Starke-Familien-Gesetz soll auch das Gute-KiTa-Gesetz in Kraft treten, was alle Eltern die Kinderzuschlag, Leistungen aus dem SGB II oder Wohngeld beziehen, in Zukunft von KiTa-Gebühren befreit.

Die Reform erhöht auch die Zahl der anspruchsberechtigten Kinder drastisch. Bisher hatten rund 800.000 Kinder Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen, nach dem neuen Gesetz werden es circa 2 Millionen. Auf Bildungs- und Teilhabeleistungen werden zukünftig sogar rund vier Millionen Kinder Anspruch haben.

Der Bund wird so in den nächsten drei Jahren 1 Milliarde Euro in die Neugestaltung des Kinderzuschlags und jährlich 220 Millionen in den Ausbau des Bildungs- und Teilhabepakets investieren.

Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 

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