Hartz IV- Reform: Weniger Geld für Alleinerziehende

Ein neues Gesetz soll verabschiedet werden. Doch statt den Alltag zu vereinfachen, wird die SGB II -Reform für getrennt lebende Eltern weniger Geld bedeuten.

Die neue Hartz-IV-Reform soll Bürokratie abbauen. Weniger Anträge sollen den Mitarbeitern im Jobcenter und den Leistungsbeziehungen den Alltag erleichtern. Doch die „Rechtsvereinfachung SGBII“ die das Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorlegte, enthält eine Neuerung, die für getrennte Eltern die ALG II beziehen, das Leben gar nicht erleichtern wird.

Neu ist, dass für jeden Tag, den ein Kind beim anderen Elternteil verbringt, der Bezug gestrichen wird.  Für Kinder bis sechs sind es  7,90 Euro pro Tag, für sechs- bis 14-Jährige sind das pro Tag neun Euro, für 14- bis 18-Jährige 10, 20. Leben beispielsweise zwei Grundschulkinder bei ihrer Mutter und verbringen Wochenenden von Freitag bis Sonntag und einen Werktag in der Woche ihren Vater, so sind das zehn Tage im Monat. Pro Kind erhielte die Mutter also 90 Euro im Monat weniger, insgesamt 180 Euro.

Sind beide Eltern im Leistungsbezug, so war es jetzt schon Regel, dass das Kind dann eine „temporäre Bedarfgemeinschaft“ mit dem anderen Elternteil eingeht und  so auch dieses Anspruch auf einen Anteil des Sozialgeldes des Kindes hat. Bisher wurde diese Beitrag in vielen Kommunen dem Vater schlichtweg zusätzlich zugesprochen, nun soll er der Mutter aber abgezogen werden.

Für Kinder und Alleinerziehende bringt die Reform keine Vorteile (c) Thinkstock
Für Kinder und Alleinerziehende bringt die Reform keine Vorteile (c) Thinkstock

Kinder von getrennte Eltern brauchen zwei Kinderbetten und zwei Kinderzimmer

Neu ist vor allem das auch dann gekürzt werden soll, wenn das andere Elternteil gar keine Sozialleistungen bezieht.

Fast die Hälfte aller Alleinerziehenden – die meisten sind Frauen –  sind auf ergänzende Hilfen angewiesen, 628.000 Haushalte – darunter auch 21.000, die trotz Vollzeiterwerbstätigkeit aufstocken müssen. Die Kürzung wird sie treffen, vor allem da Fixkosten wie Miete, Telefon, Versicherungen etc. auch dann konstant bleiben, wenn die Kinder nicht jeden Tag im Haushalt verbringen.

Brisant an der Neureglung ist, dass genau das, was Experten und Familienpolitiker fordern, ein Problem wird: je mehr das andere Elternteil sich in die Erziehung einbringt, desto knapper wird das Geld in der Kasse des anderen. Für die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner ist dieser Teil der Reform ein Unding:“Man wird das gemeinsame Erziehen nicht fördern, wenn man es finanziell bestraft. Was da jetzt geplant ist, ist ein massiver Negativanreiz dafür, mehr Zeit mit dem Vater zu verbringen“, sagte sie der „Welt“.“Diese Reform geht klar gegen eine partnerschaftliche Aufteilung nach der Trennung.“

Der Verband der alleinerziehenden Väter und Mütter  (VAMV) spricht sich deutlich gegen die Reform aus. Es sei nun einmal Tatsache, dass die Sicherung des Existenzminimums von Kindern, die in zwei Haushalten leben, mehr kostet als bisher sozialrechtlich anerkannt. Das sehen auch Experten so, die sich dafür aussprechen, dass Alleinerziehende den kompletten Regelsatz des Kindes ausgezahlt bekommen und der andere Elternteil einen Mehrbedarf für Miete und Dinge des alltäglichen Bedarfs erhält. Denn Kinder bräuchten nun einmal etliche Dinge doppelt, etwa zwei Kinderbetten und zwei Kinderzimmer.

Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet, es wurde bisher in einer ersten Form im Bundestag verlesen.