Eckpunktepapier zur Beschneidung vorgelegt

Ein in der vergangenen Wochevon Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgestelltes Eckpunktepapier soll die Beschneidung von Jungen in Deutschland rechtlich auf eine neue Grundlage stellen. Religiöse Beschneidung von Jungen bleibt damit in Deutschland weiterhin erlaubt.

Nach einem Urteil des Kölner Landgerichtes im Mai herrscht Unsicherheit über den Umgang mit religiöser Beschneidung in Deutschland. Das Gericht hatte die religiöse Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet.

Das in der vergangenen Woche von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)  vorgelegte Eckpunktepapier soll die Beschneidung von Jungen in Deutschland rechtlich auf eine neue Grundlage stellen.

Leutheusser-Schnarrenberger, Bundestag

Die Erziehung liege primär in der Verantwortung der Eltern, erläuterte der Sprecher von Leutheusser-Schnarrenberger die Neuregelung. Die Eltern könnten auch über „eine Beschneidung des Jungen nach Regeln der ärztlichen Kunst“ entscheiden. Zu den Regeln der Kunst gehöre beispielsweise eine wirkungsvolle Schmerzbehandlung. Eltern können also einer medizinisch nicht notwendigen Beschneidung zustimmen. Die Beschneidung ist unter diesen Umständen nicht als Körperverletzung zu werten und bleibt straffrei.

Der Staat habe aber immer noch ein Wächteramt, wenn im Einzelfall eine Kindeswohlgefährdung drohe. Wenn beispielsweise durch die Beschneidung von Blutern Risiken für das Kind bestehen, so greife eine Ausnahmeregelung.

Eine Beschneidung dürfe generell nur nach vorhergehender umfassender Aufklärung erfolgen. Der Eingriff müsse außerdem fachgerecht durchgeführt werden. Dies bedeutet, dass ein Arzt die Beschneidung übernehmen muss. Innerhalb der ersten sechs Monate könne diese aber auch von einer Person vorgenommen werden, die von der jeweiligen Religionsgemeinschaft dazu bestimmt ist. Voraussetzung ist, dass diese Person die Beschneidung genauso gut wie ein Arzt beherrscht.

Während sich der Zentralerat der Juden und der Zentralrat der Muslime positiv über das Eckpunktepapier äußerte, löste es bei den Kinder- und Jugendärzten große Betroffenheit aus. Das Kindeswohl und das Recht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit werde dem Elternrecht untergeordnet, meint Dr. Wolfram Hartmann, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte. Außerdem widerspreche sich das Papier in vielen Punkten. So sei eine Beschneidung in den ersten sechs Lebensmonaten durch einen Beschneider möglich. Dieser Nicht-Arzt darf allerdings nach geltendem Recht keine Vollnarkose geben, welche aber nach übereinstimmender Ansicht pädiatrischer Schmerzspezialisten bei einer Beschneidung nötig sei. Die in den Regelungen verlangte Schmerzbehandlung wäre also nicht möglich.

(Quellen: www.kinderaerzte-im-netz.de und www.aerzteblatt.de)