Gesundheitsminister Spahn will bundesweite Impfpflicht

Eine Masern-Impfpflicht könnte deutschlandweit schneller durchgesetzt werden als gedacht.

Die Pläne für eine Masern-Impfpflicht in Deutschland werden konkreter – und lauter. Nachdem Brandenburg eine Impfpflicht für Masern beschloss, setzte Nordrhein-Westfalen nach: Man wolle die nötigen Schritte prüfen, ebenfalls eine Impfpflicht für Masern einzuführen. Familienminister Joachim Stamp (FDP) sagte der «Rheinischen Post»: «Ich bin für eine generelle Impfpflicht – das gilt auch für Kindergärten.»

Was bisher auf landesweiter Ebene diskutiert wurde, wurde nun von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgegriffen. Er sprach sich für eine bundesweite Impfpflicht aus. Anfang Mai wird dazu ein Vorschlag von Spahn erwartet. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (ebenfalls CDU) ist auch dafür – er habe Spahn ausdrücklich seine Unterstützung für dessen Prüfung zugesichert.

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Kommt die Impfpflicht? (Bild: Getty Images)

Spahn hat sich klar für verpflichtende Masern-Impfungen für Kinder in Kitas und Schulen ausgesprochen. Auch Familienministerin Franziska Giffey (SPD) plädiert dafür – sie lobte zuletzt das Vorgehen in Brandenburg. Bei den Ländern gibt es derzeit keine einheitliche Position. In Bayern sei man skeptisch, andere Länder würden den Vorschlag des Bundes abwarten wollen.

Gerade in Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen und Kindergärten gehe es um Verantwortung nicht nur für das eigene Kind, sondern für alle, argumentiert Spahn.


Bundesfamilienministerin Giffey bekräftigte im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Staatliches Handeln ist gefragt, wenn das Risiko, andere Kinder in Kindergärten, Schulen oder in anderen Einrichtungen zu gefährden, nicht anders in den Griff zu bekommen ist.“ Spahn führte zuletzt unter anderem Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD.

Masern sind hochansteckend und können in seltenen Fällen auch tödlich verlaufen. Dennoch dürfte ein Zwang zur Masern-Impfung nicht leicht durchzusetzen sein. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte schon vor zwei Jahren auf verfassungsrechtliche Probleme hingewiesen. Die Experten schlossen aber die Möglichkeit, eine Impfpflicht für bestimmte Krankheiten durchzusetzen, nicht generell aus.

Die rasant steigende Zahl von Maserninfektionen alarmierte die Weltgesundheitsorganisation (WHO). 2017 seien weltweit ganze 30 Prozent mehr Fälle als 2016 davor gemeldet worden, berichtet die WHO. Und in diesem Jahr, 2018, seien es schon bis November zehn Prozent mehr Fälle gewesen als noch 2017. Nur ein kleiner Teil dieses Anstiegs könne auf bessere Überwachung zurückgeführt werden.

Ab kommender Woche werde die große Koalition in Berlin über eine Impfpflicht sprechen. „Wenn man will, kann man eine solche Regelung zügig umsetzen“, sagte Spahn bereits Ende März.

Sein Gesetzesvorschlag zur bundesweiten Impfpflicht soll im Mai vorgelegt werden.