Bundesverfassungsgericht: Mütter müssen Namen des Vater nicht nennen

Mütter können laut einer neuen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht dazu gezwungen werden, den Namen des leiblichen Vaters zu nennen. Das Gericht schränkt damit die bisherige Rechtspraxis ein.

Ist es wirklich mein Kind? Es gibt Schätzungen, die davon ausgehen, dass jährlich rund 40.000 Vaterschaftstests gemacht werden. In etwa 25 Prozent aller Fälle bestätigt sich der Verdacht, dass ein Vater nicht der biologische Vater ist. Heimliche Tests sind allerdings verboten. Das seit 2008 geltende  „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ regelte, dass Vater, Mutter und Kind jeweils gegenüber den anderen beiden Familienangehörigen einen Anspruch auf Klärung der Abstammung haben. Betroffenen haben in die genetische Abstammungsuntersuchung einzuwilligen und die Entnahme der erforderlichen Proben dulden.

Bundesverfassungsgericht: Mütter müssen Namen des Vater nicht nennen (© Thinkstock)
Bundesverfassungsgericht: Mütter müssen Namen des Vater nicht nennen (© Thinkstock)

So ein Test verrät aber noch nicht den Namen des tatsächlichen Vaters. In den letzten Jahren ging die Rechtspraxis so weit, dass das OLG Schleswig-Holstein die Mutter zur Auskunft über den Erzeuger ihres Kindes verpflichtete.  Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor Kindern das Recht zugestanden, die Wahrheit über ihren Vater zu erfahren.

Mit einem neuen Urteil vom Februar 2015 schränkt das Bundesverfassungsgericht diese Rechtspraxis ein. Frauen können nicht gezwungen werden, den Namen des leiblichen Vaters bekannt zu geben. Scheinväter können somit auch nicht Ansprüche an den leiblichen Vater geltend machen. Die Richter erklärten, der Regressanspruch des Scheinvaters wiege nicht so schwer wie die verfassungsrechtlich geschützte Intimsphäre. Zudem dazu fehle die Grundlage zur Auskunft  im geschriebenen Recht (Az. 1 BvR 472/14).

Somit gilt das Auskunftsrecht zwar weiter,  solange der Gesetzgeber keine klaren Richtlinien beschlossen hat, wird die Intimsphäre der Mutter aber höher gewertet, als das Interesse an Rückzahlung von geleistetem Kindessunterhalt.

Mehr über das Thema: „Zweifel an der Vaterschaft: Habe ich ein Kuckuckskind?“