Bundestag entscheidet zwei Stufen-Plan zur Entlastung von Hebammen

Im Juli 2015 will die Nürnberger Versicherung aus dem Versicherungskonsortium austreten. Seitdem fürchten die Hebammen um ihre Existenz. Nun hat der Gesetzgeber einen zweistufigen Plan zur Entlastung der Hebammen beschlossen.

Eine neue Regelung soll dabei helfen, dass Hebammen weiter Geburtshilfe leisten können. Der Bundestag hat beschlossen, dass die Hebammen, die nur wenige Geburten begleiten, Zuschüsse von den Kassen erhalten. Der Bundestag sieht vor, dass Krankenkassen und Hebammenverbände Zuschläge für die Zeit ab dem 1. Juli aushandeln sollen. Damit sollen die Hebammen bei ihrer Berufshaftpflicht entlastet werden.

Hebammen-Proteste in Leipzig (© A. Goldmann)
Hebammen-Proteste in Leipzig (© A. Goldmann)

In der zweiten Stufe sieht der Plan vor, dass es ab dem 1. Juli 2015 einen Sicherstellungszuschlag geben soll, der die Übergangsregel ersetzt. Der Zuschlag soll von den Kassen bezahlt werden und sicherstellen, dass auch freie Hebammen mit nur wenigen Geburten die Kosten für die Versicherung leisten können. Im Bundesministerium für Gesundheit heißt es dazu: „Hierfür sind seitens der Hebammen die notwendigen Qualitätsanforderungen zu erfüllen. Durch den Sicherstellungszuschlag können die betroffenen Hebammen dauerhaft entlastet werden. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für eine flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe.“

Weiterhin muss sich der GKV-Spitzenverband bis Ende dieses Jahres mit den Hebammenverbänden auf gemeinsame Qualitätsanforderungen einigen. So sollen „für alle Leistungen der Hebammenhilfe in Deutschland die notwendigen Qualitätsstandards gelten“, heißt es im Bundesminesterium weiter.

Bei aller Freude über die schnelle Umsetzung des Gesetzesvorhabens gibt  Martina Klenk, Präsidentin des Deutschen Hebammenverbandes e.V., zu bedenken: „Weiterhin besteht aber unser Grundproblem: Ab Juli 2016 haben wir keinen Versicherer mehr. Der Sicherstellungszuschlag bietet keine langfristige Lösung der Haftpflichtproblematik.“ Der Hebammenverband hofft daher auf langfristige Lösungen wie etwa die Einführung einer Haftungsobergrenze mit einem öffentlich finanzierten Haftungsfonds.

Die steigenden Beiträge ihrer Haftpflichtversicherung ist bereits seit längerem ein Problem für viele Hebammen. Einige können wegen der hohen Kosten ihren Beruf bald nicht mehr ausüben. Mit Protesten, die in vielen deutschen Städten in den vergangenen Monaten vorgetragen wurden, wollten Hebammen und Sympathisanten auf die Not des Berufsstandes aufmerksam machen.