BGH-Urteil: kein Schadensersatz für Samenverwendung nach Trennung

Der BGH hat in letzter Instanz die Klage eines Mannes abgewiesen, dessen Sperma angeblich ohne sein Einverständnis zur künstlichen Befruchtung seiner Ex-Frau genutzt worden war. Der Mann muss nun für die so entstandenen Zwillinge Unterhalt zahlen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Anfang Januar ein Urteil des OLG Hamm bestätigt. In dem Fall hatte ein Mann gegen die Gynäkologen eines Dortmunder Kinderwunschzentrums geklagt, weil diese sein Sperma ohne sein Einverständnis zu künstlichen Befruchtung seiner Ex-Frau verwendet hatten.

Der 41-Jährige Kläger hatte nach eigenen Angaben sein Sperma 2004 in einem Dortmunder Kinderwunschzentrum einfrieren lassen. Seine Frau sollte für den Fall, dass er erkranken sollte, trotzdem Kinder von ihm bekommen können. Die Klinik habe ohne sein Einverständnis sein Sperma auch nach der Trennung von seiner Frau gelagert, sodass diese nach einer künstlichen Befruchtung mit dem eingefrorenen Sperma des Klägers im November 2007 Zwillinge auf die Welt brachte.

BGH-Urteil: kein Schadensersatz für Samenverwendung nach Trennung (Foto: Thinkstock)
BGH-Urteil: kein Schadensersatz für Samenverwendung nach Trennung (Foto: Thinkstock)

Der Mann klagte nun gegen die Ärzte, um von den Unterhaltsverpflichtungen für die Kinder freigesprochen zu werden. Das Landgericht Dortmund hatte die Ärzte für schuldig befunden, da sie mit der Lagerung der Spermien ihre vertraglichen Verpflichtungen verletzt hätten. Der Kläger hätte der Verwendung des Spermas nicht zugestimmt.

In weiterer Instanz sprach das OLG Hamm die Ärzte allerdings frei. Die Unterschrift auf der Einverständniserklärung für die Lagerung des Spermas und die Nutzung zur künstlichen Befruchtung sei nicht, wie von dem Mann behauptet worden war, gefälscht worden. Nach der Auswertung des Gutachtens einer Schriftsachverständigen wurde die Unterschrift für echt befunden und die Ärzte freigesprochen.

Der BGH hat nun in letzter Instanz die erneute Klage des Mannes abgewiesen. Damit muss er nun den Unterhalt für die Zwillinge selbst zahlen.