BGH: Eltern haften nicht für illegale Downloads volljähriger Kinder

Im Fall eines Familienvaters, dessen damals 20-jähriger Stiefsohn in großen Umfang im Internet illegal Musik zum Download angeboten hatte, hat der BGH nun entschieden: Eltern haften nicht für Raubkopien ihrer volljährigen Kinder.

Eltern haften nicht, wenn volljährige Kinder über den Internetanschluss der Familie illegal Musik herunterladen und teilen. So lautet die Entscheidung, die der Bundesgerichtshof am Mittwoch getroffen hat. In dem Fall hatte der 20 Jahre alte Stiefsohn eines Polizisten ohne das Wissen seiner Eltern über 3.700 Musikdateien illegal aus dem Internet heruntergeladen und über eine Tauschplattform anderen zum kostenlosen Download bereitgestellt.

Daraufhin hatten vier deutsche Plattenfirmen gegen den Vater geklagt, da er als Inhaber des Internetanschlusses für das Verhalten seines Sohnes verantwortlich sei. Die Musikunternehmen verlangten von dem Vater die Kosten für die Abmahnung wegen der Verletzung des Urheberrechts in Höhe von rund 3.400 Euro. Zuerst hatten die Firmen 2010 nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln Recht bekommen. Der Beklagte musste 2.800 Euro zahlen.

Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) allerdings entschieden, dass Eltern, auch wenn sie Inhaber des Internetanschlusses sind, nicht für ihre volljährigen Kinder haften. Allerdings gilt dies nur,  sofern die Eltern nicht wissen, dass ihre Kinder illegal Dateien downloaden und zum Teilen anbieten. Der BGH begründete: „Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige ist zu berücksichtigen, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind.“ Demnach müssen Eltern ihre volljährigen Kinder auch nicht über mögliche rechtliche Schritte, die illegale Down- und Uploads haben können, aufklären.

Bei minderjährigen Kindern ist die Lage etwas anders: hier können Eltern nur dann nicht in Haftung genommen werden, wenn sie ihren Kindern das illegale Herunterladen vorher ausdrücklich verboten haben. Das entschied der BGH bereits Ende 2012.