BFH-Urteil: Kindergeld auch für verheiratete Kinder

Der Bundesfinanzhof urteilte vor kurzem, dass auch Eltern volljähriger, verheirateter Kinder weiterhin Kindergeld beziehen können. Bislang galt dies nur, wenn ein bestimmtes Einkommen nicht überschritten wurde und der Nachwuchs sich in einer Ausbildung befand.

Mit Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) können nun auch Eltern volljähriger, verheirateter Kinder weiterhin Kindergeld beziehen, und zwar unabhängig vom Einkommen (BFH-Urteil vom 17.10.2013, III R 22/13).

Bislang hatten Eltern nur Anspruch auf Kindergeld, wenn ihr Nachwuchs während des Studiums oder der Ausbildung heiratete und das Einkommen des Paares einen bestimmten Grenzbetrag nicht überschritt. Laut neuem BFH-Urteil haben Eltern aber auch dann Anspruch auf Kindergeld, wenn ihr Nachwuchs mit einem gut verdienenden Partner verheiratet ist. Diese neue Regelung gilt, solange die Kinder unter 25 Jahre alt sind und sich noch in der Ausbildung befinden.

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Neues Urteil des Bundesfinanzhofes: Kindergeld gibt es auch für verheiratete Kinder (© iStockphoto)

Mit dem BFH-Urteil rückten die obersten Steuerrichter nun auch von ihrer bisherigen Rechtsprechung ab, wonach davon auszugehen sei, dass der Unterhaltsanspruch innerhalb der Ehe das Kindergeld ersetze.

Bis vor kurzem wurde das Kindergeld für volljährige, verheiratete Kinder nur dann gewährt, wenn die Einkünfte des Ehepartners und des Kindes nicht zum Unterhalt ausreichten und den Grenzbetrag von 8004 Euro pro Person und Jahr nicht überschritten. Seit 2012 jedoch ist dieser Grenzbetrag weggefallen.

Mit neuem Urteil kann nun auch für erwachsene, verheiratete Kinder unabhängig von der Einkommenshöhe Kindergeld gezahlt werden, unter der Voraussetzung dass der Nachwuchs nicht älter als 25 Jahre ist und sich noch in einer Ausbildung oder einem Hochschulstudium befindet.

Das Urteil des BFH bezog sich auf den Kindergeldanspruch einer im Jahre 1991 geborenen Frau, die 2010 eine dreijährige Ausbildung begonnen hatte und im April 2011 heiratete. Die Frau und ihr Ehemann befanden sich 2012 noch in Ausbildung, als der Vater der erwachsenen Frau für sie Kindergeld beantragte. Damals lehnte die Familienkasse die Zahlung ab und verwies auf die Dienstanweisung für die Familienkassen, wonach die verheiratete Tochter und ihr Mann sich mit ihrem eigenen Einkommen selbst unterhalten könnten.

Der BFH entschied im Urteil gegen die in der zentralen Dienstanweisung für die Familienkassen niedergelegte Verwaltungsauffassung. Daher könnten Eltern nun rückwirkend, ab Januar 2012, das Kindergeld von monatlich 184 Euro auch dann beanspruchen, wenn ihr Kind mit einem gut verdienenden Partner verheiratet ist.