Abgeordnete mit Baby wird des Sitzungssaals verwiesen

Im Thüringer Landtag wurde am Mittwoch eine Abgeordnete des Sitzungssaals verwiesen, weil sie ihr sechs Wochen altes Baby dabei hatte.

Aufregung im Thüringer Landtag: Am Mittwoch wurde die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling aus dem Plenarsaal in Erfurt aufgefordert den Saal zu verlassen. Den Grund dafür trug die Politikerin in einer Trage vor sich – ihren sechs Wochen alten Sohn.

Der Präsident des Thüringer Landtages Christian Carius (CDU) wollte die junge Mutter nicht mit ihrem Baby an der Sitzung teilhaben lassen. Babys seien laut der Geschäftsordnung nicht erlaubt und durch die helle Beleuchtung und die Geräuschkulisse im Plenarsaal könne das Kindswohl nicht gewährleistet werden. Außerdem wies er darauf hin, dass sich jeder Abgeordnete um eine Betreuung für sein Kind kümmern solle.

Madeleine Henfling. © Bild: Bündnis 90/Die Grünen Thüringen
Madeleine Henfling. © Bild: Bündnis 90/Die Grünen Thüringen

Die junge Mutter ist enttäuscht von dieser Reaktion. Alle Abgeordneten sind verpflichtet, an den Sitzungen des Landtages teilzunehmen, weder Mutterschutz noch Elternzeit greifen bei dieser Regelung. Ihrem Unmut machte sie bei Facebook Luft: „Ich will also lediglich mein Recht und meine Pflicht wahrnehmen und zumindest an den Abstimmungen des Landtages teilnehmen. Dazu wird es nötig sein, dass ich ab und zu meinen 6 Wochen alten Sohn in den Plenarsaal mitnehme. Es geht also darum ein paar Minuten mit ihm in den Plenarsaal zu gehen um abzustimmen. Die Geschäftsordnung des Landtages gibt es her, dass der Landtagspräsident eine Ausnahme macht und für Abstimmungen die Anwesenheit meines Sohnes zu lässt. Er hat mich stattdessen mit dem Hinweis auf das Kindeswohl heute mit Baby des Plenarsaals verwiesen. Das ist weder zeitgemäß noch wahrt es meine Rechte als Abgeordnete!“

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Den Original-Post gibt es hier:

Nicht nur Henfling findet die Entscheidung des Landtagspräsidenten zweifelhaft. Abgeordnete der Grünen und der Linken legten Widerspruch gegen die Entscheidung ein, sodass die Sitzung für eine halbe Stunde unterbrochen und der Ältestenrat befragt werden musste. Dieser gab der Entscheidung des Präsidenten Recht, sodass die Grünen-Abgeordnete keinen Zugang zum Planersaal bekam.

Der Fraktionschef der Grünen, Dirk Adams, bezog auf Twitter Stellung zu der Situation in Erfurt.

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