Berlin: Neuer Gesetzentwurf fordert Rauchverbot auf Spielplätzen

Berlins Gesundheitssenatorin fordert ein schärferes Rauchverbot. Rauchen soll auch an Orten im Freien verboten werden – zum Beispiel auf dem Spielplatz.

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kolat von der SPD will nach zehn Jahren Nichtraucherschutz ein schärferes Rauchverbot in Berlin. Das Qualmen und Rauchen soll damit auch im Bereich vor Krankenhäusern und auf öffentlichen Spielplätzen verboten werden.

Das Rauchverbot wird in Städten und Kommunen unterschiedlich geregelt – in einigen Städten in Sachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Brandenburg und Bremen ist das Rauchen auf Spielplätzen bereits jetzt generell untersagt und oder ein Rauchverbot zumindest geplant. In Mecklenburg-Vorpommern wurde ein gesetzliches Rauchverbot auf Spielplätzen am Mittwoch abgelehnt.

Den Berliner Gesetzentwurf will die rot-rot-grüne Landesregierung noch im Herbst dem Parlament vorlegen. „Es ist längst wissenschaftlich erwiesen, dass Tabakrauch nicht nur denen schadet, die selbst rauchen, sondern auch den Passivrauchern“, sagte Kolat. Dass gerade Kinder als Opfer von Passivrauch besonders gefährdet sind, ist ebenfalls nicht neu.

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Babys von rauchenden Vätern: erhöhtes Asthmarisiko (Symbolfoto: Thinkstock)
Kommt das Rauchverbot auf Spielplätzen? Nach zehn Jahren soll das Berliner Nichtraucherschutzgesetz überarbeitet werden. (Symbolfoto: Thinkstock)

Zukünftig sollen auch E-Zigaretten und E-Wasserpfeifen überall dort verboten sein, wo das für normale Zigaretten gilt. Zur Begründung hatte Kolat dem rbb am Dienstag morgen noch vor der Vorstellung des Gesetzentwurfs gesagt:

„Im Dampf dieser neuen Produkte sind zwar wesentlich geringere gesundheitsgefährdende Stoffe als bei Tabakwaren, doch sie sind nachgewiesen.“ Würden mehrere E-Produkte gleichzeitig in einem Raum konsumiert werden, dann entstehe dort die gleiche Problematik der Feinstaubbelastung wie bei Zigarettenrauch und dies sei genauso schädlich für die Gesundheit, so die SPD-Politikerin.

Die Gesundheitssenatorin plant zur Durchsetzung höhere Bußgelder bei Nichtbeachten der neuen Regelungen. Bei Verstößen gegen das Nichtraucherschutzgesetz sieht die Gesundheitsverwaltung statt wie bisher 100 bis 1.000 Euro künftig 500 bis 10.000 Euro Strafgeld vor.

Das Berliner Nichtraucherschutzgesetz war Anfang 2008 in Kraft getreten, also vor zehn Jahren. Es soll Menschen vor dem Passivrauchen schützen. Das Gesetz schützt jedoch Erwachsene und Kinder nicht vor Rauchbelästigung im Freien, wie zum Beispiel am Kinderspielplatz.

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