Arbeitsministerium: Pläne zur Ausweitung der Mütterrente vorgestellt

Mütterrente ausweiten, Geringverdiener entlasten, Rentenniveau sichern – diese neuen Pläne der Großen Koalition wurden von Arbeitsminister Heil vorgestellt. Von Seiten der Opposition und Wirtschaftsexperten hagelt es bereits Kritik.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat ein Milliardenpaket für höhere Leistungen in der Rentenversicherung vorgstellt: „Mit dem Rentenpaket schaffen wir Sicherheit für ein gutes Leben“, sagte er bei der Vorstellung seines Gesetzentwurfs. „Die Rente ist ein Kernversprechen unseres Sozialstaats: Nach einem Leben voller Arbeit soll man im Alter ordentlich abgesichert sein. Darauf muss in Deutschland Verlass sein – und zwar heute und auch in Zukunft“, ergänzte der SPD-Politiker weiter. Die gesetzliche Rentenversicherung sei die tragende Säule der Alterssicherung in Deutschland. Das müsse auch in Zukunft so bleiben, betonte der Arbeitsminister. Dennoch: Weniger Erwerbstätige müssen in Zukunft mehr Rentner finanzieren.

Der Gesetzentwurf umfasst wie von CDU/CSU und SPD vereinbart:

  • die Ausweitung der Mütterrente
  • Verbesserungen für krankheitsbedingte Frührentner
  • eine sogenannte doppelte Haltelinie für Rentenniveau und Beitragssatz
  • das Rentenniveau soll bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken
  • gleichzeitig sollen die Beiträge für die Rentenversicherung nicht über 20 Prozent steigen
  • Geringverdiener bis zu einem Monatseinkommen von 1300 Euro sollen bei den Sozialabgaben entlastet werden, ohne dass sie Einbußen bei ihrem Rentenanspruch hinnehmen müssen

Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wird demnach steigen, und zwar auf mehr als 90 Milliarden Euro. Das bedeutet wiederum, dass ein Drittel der Rente aus Steuermitteln finanziert werden muss.

CDU/CSU und SPD planen eine Ausweitung der Mütterrente (© Getty Images)

Zusätzlich solle ein sogenannter Demografie-Fonds angespart werden, kündigte Heil im Zuge der Gesetzesentwurfvorstellung an. Dieser Fonds springt ein, wenn eine der beiden Haltelinien – also Rentenniveau oder Beitragsstabilität – droht, verletzt zu werden. Hierfür müssen 8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

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Die erweiterte Mütterrente soll übrigens nur für Mütter gelten, die vor 1992 drei oder mehr Kinder erzogen haben. Dietmar Bartsch von der Linken kritisierte das bereits scharf. Es werden so 7 Millionen Mütter von der Neuregelung ausgeschlossen – und nur 2,3 Millionen Müttern wird geholfen, sagte er der tagesschau.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, kritisierte die Pläne ebenfalls und sagte ein Loch in der Rentenkasse voraus. Realistisch müsse die Lebensarbeitszeit noch mehr als bisher geplant verlängert werden oder die Steuerzahler müssten mehr als heute in die Rentenkasse einzahlen, sagte er der Nordwestzeitung in Oldenburg. und fordert weiter: „Die Politik sollte offenlegen, wie sie das Loch in der Rentenkasse stopfen möchte“.

Der Bundesrechnungshof warnte bereits jetzt vor den Kosten der geplanten Rentenreformen. „Die demografische Entwicklung führt zu immer größeren Lasten für den Bundeshaushalt“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, dem Magazin Focus.

Die Neuregelungen zur Rente sollen zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Der Entwurf ist in der Regierung aber noch nicht abgestimmt. Heil sei bis dahin offen bei der Mütterrente über eine Regelung für Mütter, die vor 1992 ein oder zwei Kinder erzogen haben, zu diskutieren. Das würde eine Zuschlagsminderung auf die Hälfte bedeuten, also 0.5 Punkte, wie Thomas Kreutzmann von der tagesschau berichtete. Die Union will bisher an der Bedingung von drei oder mehr Kindern festhalten.

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Das Kabinett soll nun die Gesetzesvorlage sofort nach der Sommerpause auf den Weg bringen. Als Kosten für die Rentenversicherung wurden im vorgestellten Entwurf bis 2025 rund 32 Milliarden Euro berechnet.

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