Ab September wird ausgezahlt: Das Familiengeld in Bayern

Der Bayerische Landtag hat am 11. Juli 2018 den Gesetzentwurf zum Familiengeld beschlossen – das Gesetz wird am 1. August in Kraft treten. Das Geld kann ab September ausgezahlt werden.

Ministerpräsident Markus Söder kündigte in seiner Regierungserklärung bereits die Einführung des Bayerischen Familiengeldes an – und nun wird es schon bald ausbezahlt! Nämlich ab dem 1. September.

Familien mit kleinen Kindern sollen damit finanziell kraftvoll unterstützt werden –  heißt es in der Erklärung des Ministeriums – damit sie in Bayern gut leben können und die Kinder beste Startchancen haben.

Alle Eltern erhalten diese Leistung, unabhängig davon, ob das Kind schon eine Krippe besucht oder nicht. So werden Familienentwürfe nicht gegeneinander ausgespielt, egal wie Eltern ihr Familienleben und die Kinderbetreuung gestalten wollen, heißt es in der Erklärung weiter. “Denn Eltern wissen selbst am besten, ob sie das Geld für den Elternbeitrag in der Kita oder andere Förderangebote für ihr Kind ausgeben wollen – Bayern schafft dafür den finanziellen Spielraum. Eltern können selbst entscheiden, welche Betreuung, Erziehung und Bildung für ihr Kind richtig ist”, schreibt das Ministerium. Mit dem bayerischen Familiengeldmodell bekommen Familien mit kleinen Kindern, die zwei Jahre Familiengeld beziehen, insgesamt mehr Geld als bisher mit dem Betreuungsgeld und dem Landeserziehungsgeld zusammen. Gerade auch einkommensschwächere Familien mit kleinen Kindern und Familien mit mehreren Kindern sollen profitieren.

Das ändert sich 2018 für Familien und Eltern (© Thinkstock)
Das Familiengeld in Bayern beträgt 250 Euro pro Kind und pro Monat – für die ersten zwei Lebensjahre (ab dem 3. Kind sind es 300 Euro) (© Thinkstock)

Die Eltern werden mit 250 Euro pro Monat und Kind unterstützt. Ab dem dritten Kind gibt es 300 Euro monatlich. Das bedeutet bei Inanspruchnahme des vollen Bezugszeitraums von zwei Jahren insgesamt 6.000 bzw. 7.200 Euro.

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Das Familiengeld wird unabhängig vom Einkommen gezahlt – also profitieren alle Familien, ob mit hohem oder niedrigem Einkommen. Und es soll so einfach wie nur möglich für bayerische Familien sein, es zu bekommen: Wer in Bayern Elterngeld beantragt und bewilligt bekommen hat, muss gar keinen Antrag stellen. Der Elterngeldantrag gilt zugleich auch als Antrag auf Familiengeld. Für 98 % der Eltern ist damit derzeit kein weiteres Tätigwerden erforderlich. Für alle anderen wird es einen Online-Antrag auf der Website des Zentrum Bayern Familie und Soziales geben.

Zusätzliche 250 Euro – das freut natürlich die Familienkasse. Aber es gibt auch heftige Kritik dazu. Das Familiengeld könne nicht über die mangelnden Betreuungsangebote in Bayern hinweghelfen. Claudia Möhring (Die Linke) beschreibt ihre Bedenken in einem Kommentar zum Familiengeld so: „Das Familiengeld ist (…) Augenwischerei. Mehr noch: Es ist eine Falle – für Kinder, vor allem aber für Frauen. Denn 250 Euro monatlich klingen zunächst gut, ergeben aber zusammen nur 6000 Euro insgesamt. Und ab dem dritten Geburtstag ist eh Schluss. Da fangen die Betreuungsprobleme aber erst richtig an; und wie wichtig eine Krippe für ein Kind und für die berufliche Eigenständigkeit einer Frau ist, wissen wir alle. Selbst wenn Eltern ihr Kind trotz Familiengeld in eine öffentliche Betreuung geben wollen, damit die Auszeit aus dem Beruf nicht so lange andauert – es fehlen überall Plätze sowie ausreichend hohe Qualitätsstandards“.

Es hagelt auch in anderen Medien Kritik – wie zum Beispiel in der Süddeutschen Zeitung: „Sozial- und Bildungsexperten können sich da zu Recht fragen, warum sie jahrelang zum Thema Chancengerechtigkeit forschen und veröffentlichen, wenn die Politik dann ein Familiengeld in Bayern und eine Erhöhung des Kindergelds in ganz Deutschland beschließt. Ganztagsplätze an Schulen, die Experten schon lange empfehlen, sind dagegen immer noch Mangelware“ Gerade das Bundesland Bayern müsste viel investieren, um Betreuungsangebote bieten zu können. Denn in Bayern gibt es so wenig Ganztagsangebote wie sonst nirgendwo in Deutschland – beispielsweise nur 16 Prozent der Schüler besuchen eine Ganztagsklasse. In Hamburg sind es 91 Prozent, in ganz Deutschland 39 Prozent. „“Zentrum des Fortschritts in Deutschland“, wie Söder in seiner Regierungserklärung versprach, wird Bayern mit so einer Familienpolitik nicht. Aber vielleicht hat der Ministerpräsident ohnehin andere Prioritäten: Ausgezahlt wird das Familiengeld erstmals im September – genau einen Monat vor der Wahl“, schreibt Ann-Kathrin Eckardt in der Süddeutschen Zeitung.

Großer Kritikpunkt ist darüber hinaus, dass das Familiengeld unabhängig vom Einkommen ausbezahlt wird. Reiche und einkommensschwache Familien erhalten für ihre Kinder bis sie zwei Jahre sind den gleichen Betrag. Vertreter und Vertreterinnen der SPD halten dies für nicht sinnvoll. Natascha Kohnen, Vorsitzende der SPD in Bayern, sagt: „Ich sage ganz ehrlich, dass in unserem Land so viele sind, die dieses Familiengeld gar nicht brauchen. Aber es gibt eben auch viel, viel mehr, die nicht einmal ihre Miete bezahlen können. Deswegen hätte ich dieses Geld in die kostenfreie Kita investiert und in die kostenfreie Schule.“

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Dennoch – das Familiengeld wurde beschlossen und wird ab dem 1. September ausbezahlt.

 

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