Urteil: Schwangerschaftsvertretung muss Schwangerschaft nicht offenbaren

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln muss eine schwangere Frau, die eine befristete Stelle als Schwangerschaftsvertretung antritt, beim Abschluss des Arbeitsvertrages nicht offenbaren, dass sie schwanger ist.

Eine Frau, die befristet als Schwangerschaftsvertretung für eine andere Mitarbeiterin eingestellt wird, muss dem Arbeitgeber vor Abschluss des Arbeitsvertrages ihre Schwangerschaft nicht offenbaren, so das jetzt veröffentlichte Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Köln vom Oktober 2012 (Aktenzeichen: 6 Sa 641/12).

Die Begründung lautet: „Die Frage nach einer Schwangerschaft wird grundsätzlich als unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 2 AGG bewertet. Eine schwangere Frau braucht deshalb auch weder von sich aus noch auf entsprechende Frage vor Abschluss des Arbeitsvertrages eine bestehende Schwangerschaft zu offenbaren. Das gilt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 4. 10. 2001 – C-109/00) selbst dann, wenn nur ein befristeter Arbeitsvertrag begründet werden soll und die Bewerberin während eines wesentlichen Teils der Vertragszeit nicht arbeiten kann.“

Schwangerschaftsvertretung muss Schwangerschaft nicht offenbaren

Schwangerschaftsvertretung muss Schwangerschaft nicht offenbaren (Foto: Thinkstock)

Geklagt hatte eine Rechtsanwaltsfachangestellte, deren Arbeitsvertrag von ihrem Arbeitgeber wegen arglistiger Täuschung angefochten wurde. Die Klägerin obsiegte bereits in erster Instanz. Die Berufung der Beklagten (Arbeitgeber) gegen das Urteil wurde nun abgelehnt. Das LAG Köln sah keine Ausnahme begründet, wenn ein befristeter Vertrag wegen einer Schwangerschaftsvertretung geschlossen wird, sodass die Anfechtung des Arbeitsvertrages vom Gericht als unwirksam erachtet wird.

Dieses Gerichtsurteil ließ jedoch offen: „…ob in Fällen eines dauerhaften Beschäftigungsverbots eine Ausnahme zu machen wäre. Denn das lag im entschiedenen Fall nicht vor. Die Klägerin hatte bis zur Erklärung der Anfechtung gearbeitet.“

Quellen: Pressemitteilung LAG Köln, 06/2012; LAG Köln 6 Sa 641/12 (Urteil vom 11.10.2012)