Stärkere Strafen gegen Kinderpornografie

Ein neues Gesetz bestraft künftig den Besitz von Kinderpornografie härter. Die neue Regelung verbietet auch das Veröffentlichen von Fotos, auf denen Minderjährige nackt zu sehen sind.

Das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) verabschiedet, der sich gegen Kinderpornographie, Kindesmissbrauch und Cybermobbing wirksam sein soll. Die Strafe für den Besitz von kinderpornographischemMaterial wird von zwei auf drei Jahren erhöht. “Diese Strafverschärfung halte ich persönlich für sehr richtig und wichtig. Damit tragen wir etwa dem gestiegenen Markt durch Massensammler Rechnung, denen eine einzelne Erwerbshandlung oft nicht nachweisbar ist”, erklärt CDU-Vize Thomas Strobl im Interview der Welt. Weiterhin sieht das Gesetz vor, die Verjährungsfrist von sexuellen Übergriffen zu erhöhen. Sie soll künftig bis zum 30. Geburtstag des Opfers bestehen.

Neu im Gesetz ist der Passus, der den Begriff der Kinderpornographie erweiternd beschreibt. Auch sogenannte “Posingbilder” zählen jetzt unter den Begriff sowie Bilder, die ohne das Wissen der Kinder entstehen. Mit Posingbildern sind solche Fotos oder Filme gemeint, die zwar nicht eindeutig sexuell sind, aber ein “wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben” und die ganz oder teilweise unbekleidete Kinder in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung  zeigen, heißt es im Gesetzesentwurf.

Nackte Haut im Internet - bei Kindern möglichst nicht © Thinkstock

Nackte Haut im Internet – bei Kindern möglichst nicht © Thinkstock

Das Gesetz erhielt unterschiedliche Resonanz. Während beispielsweise die Deutsche Kinderhilfe die neue Regelung begrüßt, hagelt es Kritik von Seiten der Juristen. Wolfgang Ewer vom Deutschen Anwaltverein kritisierte auf dem 70. Deutschen Juristentag: “Wir wollen eine freie Gesellschaft bleiben.” Für ihn stehe die neue Regelung in keinem richtigem Verhältnis. Schwierig könnte auch die Umsetzung für die Kriminalpolizei werden, befürchtet Bundesfamilienministerin Schwesig gegenüber dem Tagesspiegel, denn hier mangele es immer noch an genügend Fachpersonal.

Trotz der Kritik macht sich Schwesig für den Schutz der Kinder stark und betont in einem Interview: “Wir werden es nicht mehr hinnehmen, dass Nacktbilder von Kindern gehandelt werden, um auf ihrem Rücken schmutzige Geschäfte zu machen. Das wird künftig strafbar sein. Damit werden die Ermittlungsmöglichkeiten gegen Kinderpornografie ebenfalls verbessert.”

Tatsächlich kursierte kurz nach der Veröffentlichung des Gesetzes schnell das Gerücht private Bilder von nackten Kindern seien künftig generell tabu. Natürlich dürfen Eltern ihre Kinder hüllenlos fotografieren. Vorsichtig im Internet ist allerdings geboten. Eltern sollten immer bedenken dass Bilder, die einmal bei Facebook und Co. hochgeladen werden, dort gespeichert werden. Dubiose Firmen und private Nutzer suchen gezielt nach Kinderbildern und tauschen diese. Und genau diesen Handel will das Gesetz nun verhindern. Eltern können ihre Kinder dadurch schützen, dass sie umsichtig mit dem Internet umgehen.