Schnellere Auszahlung des Elterngeldes beschlossen

Der Bundesrat hat am 6. Juli 2012 den Gesetzesentwurf zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs gebilligt, um so unter anderem die sehr langen Wartezeiten für die Auszahlung des Elterngeldes zu verkürzen.

Am 6. Juli 2012 hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf der Länder gebilligt, der eine erhebliche Vereinfachung des Elterngeldvollzugs erreichen soll und auf einen Gesetzesentwurf vom Februar 2010 zurückgeht.

Grund für den ursprünglichen Gesetzesentwurf 2010 waren die für die Berechnung der Höhe der Leistung erforderliche, sehr aufwändige Einkommensermittlung, die bereits seit Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 erhebliche Schwierigkeiten bereitete. Dies führte seither zu langen Wartezeiten, sodass die Zielsetzung der Elternleistung, und zwar das weggefallene Erwerbseinkommen zu ersetzen, letztendlich in Frage gestellt würde.

Auszahlung Elterngeld

Elterngeld-Zahlung soll vereinfacht werden (Bild:Thinkstock)

Jedoch müsse die Leistung nach Ansicht des Bundesrates zeitnah zur Geburt gezahlt werden, da die Familien ihren Lebensunterhalt mit dem Elterngeld bestreiten können sollten. Zu diesem Zweck soll das Gesetz nun die Einkommensermittlung zukünftig durch die Pauschalierung von Steuern und Abgaben erleichtern, was der Vereinfachung des Antragsverfahrens dient und so langfristig kürzere Wartezeiten ermöglichen soll.

Den Gesetzesentwurf „Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs“ hat der Bundesrat hier veröffentlicht.

Quelle: Pressemitteilung Bundesrat Nr. 109/2012