Kein Kita-Platz: 15.000 Euro Schadensersatz nach Klage

Erstmals hat ein Gericht entschieden, dass Eltern Schadensersatz für den Verdienstausfall zusteht, wenn kein Kita-Platz zur Verfügung steht. Drei Mütter hatten Klage eingereicht und erhalten von der Stadt Leipzig insgesamt 15.000 Euro.

Die Stadt Leipzig muss Eltern Verdienstausfall zahlen: Gestern hat erstmals ein Gericht entschieden, dass Eltern Schadensersatz für den Verdienstausfall zusteht, wenn kein Kita-Platz zur Verfügung steht. Drei Mütter hatten Klage eingereicht und erhalten von der Stadt Leipzig 15.000 Euro.

Seit August 2013 besteht bundesweit ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder unter drei Jahren. Für viele Eltern ist das notwendig, um nach der geplanten Elternzeit wieder in den Beruf zurückzukehren.

Kein Kita-Platz: 15.000 Euro Schadensersatz nach Klage (Symbolfoto: Thinkstock)

Kein Kita-Platz: 15.000 Euro Schadensersatz nach Klage (Symbolfoto: Thinkstock)

Die drei Mütter, die geklagt hatten, mussten länger als geplant zu Hause bleiben und betreuten ihre Kinder selbst. Sie forderten deshalb von der Stadt Leipzig Schadensersatz in Höhe von  2.500, 4.500 und 8.100 Euro, abhängig von ihrem Einkommen.

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Das Leipziger Landgericht gab den Müttern Recht. Es müsse möglich sein, Kindererziehung und Erwerbstätigkeit zu vereinbaren. Trotz Bedarfsmeldung konnte die Stadt keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen und habe damit ihre Amtspflichten verletzt. Des Weiteren hieß es, dass der stufenweise Kitaausbau bereits 2008 durch den Bundestag beschlossen wurde. Dies sei genug Zeit gewesen, Betreuungsplätze zu schaffen.

Die Stadt Leipzig widersprach, sie sei ihrem gesetzlichen Pflichten nachgekommen, jedoch sei es bei freien Trägern und privaten Investoren zu planerischen und baulichen Verzögerungen gekommen. Die Stadt “müsse auch Vorsorge für einen unvorhersehbaren Bedarf treffen”, so der Richter. Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig, die Stadt kann noch Berufung einlegen.

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