Neues „Gute-Kita“-Gesetz: „Damit es jedes Kind packt!“

Das neue Gute-Kita-Gesetz der Familienministerin Dr. Franziska Giffey soll bundesweit für bessere Standards in der Kinderbetreuung sorgen.

Eltern haben in Deutschland zwar Anspruch auf einen Kita-Platz, aber nicht jedes Kind bekommt automatisch einen Platz. Wenn ein Kita-Platz gefunden ist, fragen sich Eltern natürlich: Ist mein Kind dort auch gut betreut und aufgehoben? Die individuelle Förderung und frühe Bildung unserer Kinder ist eine vielseitige und anspruchsvolle Aufgabe. Tagesmütter und -väter und Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas legen die Grundsteine für die Entwicklung unserer Kinder. Hierfür müssten bundesweite gleiche Standards gelten. Das meint auch Dr. Franziska Giffey und startet mit ihrem ersten Großprojekt, seit sie das Amt der Familienministerin angetreten hat: Das „Gute-Kita-Gesetz“.

“(…) In der Kindertagespflege brauchen wir mehr Plätze – auch mit guter Qualität. Deshalb wird das geplante Gute-Kita-Gesetz auch die Rahmenbedingungen für die pädagogische Arbeit und für die Kindertagespflegepersonen weiter verbessern“, sagt die Familienministerin in einer Pressemitteilung zum neuen Gesetz für Gute-Kitas.

Franziska Giffey erklärt weiter: „In der Kita und in der Kindertagespflege wird die Basis für die Entwicklung eines Kindes gelegt“, so Dr. Franziska Giffey. „Ein Fünfjähriger, der sich nicht alleine anziehen kann, Probleme beim Sprechen hat und keinen Stift halten kann, hat keine guten Startbedingungen für die 1. Klasse. Schlimmstenfalls endet das einmal mit einem Schulabgang ohne Abschluss. Das bedeutet: keine Ausbildung, keine Arbeit. Wir müssen deshalb so früh wie möglich ansetzen, um ungleiche Startchancen der Kinder auszugleichen – damit es jedes Kind packt!“

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Berlin: Gericht bestätigt Recht auf Kitaplatz in der Nähe (© Symbolfoto: Getty Images)

Familienministerin Dr. Franziska Giffey will das neue Gute-Kita-Gesetz voranbringen (© Symbolfoto: Getty Images)

Das Gesetz will Bundesfamilienministerin Giffey in enger Abstimmung mit den Ländern noch vor dem Sommer vorlegen. Der Bund stellt hierfür in den nächsten Jahren zusätzliche Mittel in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. “Eine Investition, die sich lohnt”, wie das Familienministerium schreibt. Das „Gute-Kita-Gesetz“ geht nun in die Ressortabstimmung. Das Ziel sind einheitliche Standards. Da die Ausgangslage in den Bundesländern sehr verschieden ist, können sie sich nach Bedarf für notwendige Maßnahmen entscheiden – in manchen Bundesländern wird die Gebührenfreiheit Thema sein, in anderen der Mangel an Erzieherinnen und Erziehern, Kita-Plätze-Mangel per se, Sprachförderung, andere Angebote oder Öffnungszeiten. 

Insgesamt stößt Giffey mit ihrem Gesetz auf viel Zuspruch. Allerdings gibt es auch kritische Stimmen in der Opposition: Die Vizechefin der FDP-Fraktion Katja Suding erklärt im Morgenmagazin der ARD: „Ich halte es für schwierig, wenn man an der Gebührenfreiheit ansetzt, wenn man jetzt noch nicht mal sicherstellen kann, dass man das Geld zielgerichtet in die Qualität investiert. Es bringt überhaupt nichts, wenn die Kita kostenlos ist, dann aber an der Qualität, an genügend Betreuern und Erziehern gespart wird.“

Die Grünen meinen unterdessen, dass das Gesetz nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Bundeschefin Annalena Baerbock beklagt, die vorgesehenen Gelder würden „vorne und hinten nicht reichen“. Fast das Dreifache wäre nötig, also zehn Milliarden Euro, damit sich die Situation für die Kinder verbessere.

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