Weniger Geld für Alleinerziehende durch Hartz IV-Reform

Nach der Sommerpause soll das Zweite Sozialgesetzbuch reformiert werden. Für getrennt lebende Eltern im Hartz IV Bezug könnten die geplanten Änderungen weniger Geld bedeuten.

Im November 2012 wurde beschlossen, dass das SGB II, das die so genannten „Hartz IV- Leistungen“ beinhaltet, überarbeitet werden soll.  Rechtsvereinfachung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und diejenigen, die Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung haben und die Vereinfachung der Verwaltungen vor Ort waren das Ziel. Diese Änderungen wurden ausdrücklich im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien festgehalten. Eine Bund-Länder- Arbeitsgruppe hat umfangreiche Pläne, die in einem Schlussbericht im Juli vorgelegt wurden.

Viel gelesen hat man bisher nicht über die 124 Änderungsvorschlägen der Arbeitsgruppe, obwohl einige wurden bereits abgesegnet wurden. Das Kabinett plant nun einen entsprechenden Gesetzentwurf nach der Sommerpause, so dass die Reform dann im Bundestag beschlossen werden und im Frühjahr 2015 in Kraft treten kann.

Für getrennt lebende Eltern, die Hartz IV beziehen, brächte diese Gesetzesänderung deutliche Nachteile. Der Verband der alleinerziehenden Mütter und Väter (VAMV)  warnt daher ausdrücklich vor der Reform. Denn für Tage, die Kinder beim anderen Elternteil leben, sollen nun die Leistungsbezüge gekürzt werden. „Wir fordern Politik und Gesetzgeber auf, diesen Vorschlag nicht in das anstehende Gesetzgebungsverfahren zur ‚Rechtsvereinfachung im SGB II‘ einmünden zu lassen“, erklärt der Verein in einer Stellungsnahme.

Wird es schwieriger für Alleinerziehende im Harz IV Bezug? (© Thinkstock)

Weniger Geld für Alleinerziehende im Hartz IV Bezug? (© Thinkstock)

Begründet wird die Neuregelung  damit, dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes auch der andere umgangsberechtigte Elternteil, wenn er oder sie auch im Leistungsbezug steht, ebenfalls Mehrkosten gelten machen konnte. Ist das Kind beim anderen Elternteil, wird das entsprechend als „temporäre Bedarfsgemeinschaft“  bezeichnet.  „Dies erfordert eine aufwändige, tageweise Berechnung für zwei bestehende Bedarfsgemeinschaften“, steht im Abschlussbericht. Das Elternteil, bei dem das Kind lebt, bekam bisher den vollen Regelsatz.

Künftig soll nun ein Kind nur einer Bedarfsgemeinschaft zugeordnet werden, der Haupt- Bedarfsgemeinsschaft. „Dem umgangsberechtigen Elternteil soll ein Auszahlungsanspruch zuerkannt werden, wenn eine Einigung der Elternteile im  Innenverhältnis nicht zu Stande kommt. Um diesen Auszahlungsanspruch mindert sich der Anspruch des Kindes in der Haupt-BG.“

Lebt ein Kind also vor allem bei der Mutter, so hatte der Vater das Recht, ebenfalls für die Zeit, die das Kind in seinem Haushalt lebt, Leistungen zu beziehen. Dies soll nicht mehr möglich sein. Stattdessen soll der Vater in diesem Beispiel von der Mutter eine Auszahlung bekommen – für eben diese Tage. Können die Eltern sich nicht einigen, mindert sich der Anspruch des Kindes im Bezug der Mutter.

„Wird der Auszahlungsanspruch für das Sozialgeld des Kindes in der Hauptbedarfsgemeinschaft gekürzt, in der Regel im Haushalt der betreuenden alleinerziehenden Mutter, fehlen dort anteilig notwendige Mittel zur Existenzsicherung“, kritisiert der  VAMV. Denn der  Regelsatz für Kinder enthalte Bedarfe für langlebige Güter sowie Fixkosten, die auch während tageweiser Abwesenheiten anfallen, etwa für die Anschaffung für Bekleidung, Schuhe, Haushaltsgeräte oder Möbel. „Deshalb wäre die Existenzsicherung der betroffenen Kinder nicht mehr sicher gestellt, würde der Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft zur temporären Bedarfsgemeinschaft umgesetzt.“

Von einer Vereinfachung für Betroffene könne man nicht sprechen. Für beide Elternteile kämen Kürzungen, weitere Berechnungen und vor allem Konflikte mit dieser Reform. Eine interne Einigung bei ohnehin knappen Geld dürfe für getrennte Paare schwierig werden – dies könnte den Umgang zusätzlich erschweren.