Mutterschutz vom Bundestag neu geregelt

Nach über 65 Jahren wird das Mutterschutzgesetz nun reformiert. Mehr Flexibilität, mehr Rechte für Schülerinnen und Studentinnen und ein Kündigungsschutz auch nach einer Fehlgeburt sind die wichtigsten Neuerungen.

Mehr Flexibilität, mehr Rechte für Studentinnen und Schülerinnen und ein Kündigungsschutz nach einer Fehlgeburt – das sind die wichtigsten Neuerungen im Mutterschutzgesetz, das der Bundestag jetzt verabschiedet hat. Damit folgte der Bundestag den Vorschlägen des Familienministeriums.

Vor 65 Jahren war das Mutterschutz in seiner derzeitigen Form in Kraft getreten – nun wird es endgültig modernisiert, wenn der Bundesrat ebenfalls zustimmt.  Neu ist nicht nur dass das Gesetz auch für Schülerinnen und Studentinnen gilt, es soll auch keine Arbeitsverbote gegen den Willen der Schwangeren geben. Auch Sonntagsarbeit soll dann möglich sein, wenn die werdende Mutter das gern möchte. Der Kündigungsschutz wurde ebenfalls erweitert und gilt nun auch nach Fehlgeburten. Frauen, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt hatten, dürfen künftig bis zum Ablauf von vier Monaten keine Kündigung erhalten.

Das Mutterschutzgesetz soll Müttern und ihren Kinder Sicherheit geben ©Thinkstock

Es wird bei der sechswöchigen Schutzfrist vor der Entbindung und an dem achtwöchigen Beschäftigungsverbot nach der Geburt des Babys bleiben. Bisher waren Ausnahmen nicht erlaubt, nun sollen sie dann möglich sein, wenn sie im Interesse der Mutter sind, etwa eine Studentin kurz nach der Geburt freiwillig eine wichtige Klausur schreiben möchte.  Kommt ein Kind mit Behinderungen zu Welt, so verlängert sich mit dem reformierten Mutterschutzgesetzes die Schutzfrist auf zwölf Wochen.

„Mehr Frauen können künftig vom gesetzlichen Mutterschutz profitieren: Künftig haben auch Studentinnen und Schülerinnen ein Recht auf Mutterschutz. Mit diesem Gesetz sorgen wir ebenfalls für eine Flexibilisierung – denn viele Frauen möchten gerne länger bis zur Geburt arbeiten“, erklärt Familienministerin Manuela Schwesig. Jutta Krellmann von der Linken warf der Bundesregierung vor, eine falsche Vorstellung von Selbstbestimmung zu haben, wie „Die Zeit“ berichtet. Durch das Aufweichen von Schutzrechten hätten die Arbeitgeber „den Fuß in der Tür“, um gleich weitere Schutzrechte abzubauen.

Mehr Infos: Gesetzentwurf der Bundesregierung

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