Kinderrechte in Deutschland: UN mahnt Nachbesserung an

Ende Januar stand die neue Bundesregierung dem UN-Kinderrechtsausschuss in Genf zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland Rede und Antwort. Nun haben die UN-Experten ihre Empfehlungen bekanntgegeben und die Bundesregierung zum dritten Mal um Nachbesserung angehalten.

Am 27. Januar 2014 wurde die neue Bundesregierung vor dem UN-Komitee für die Rechte des Kindes in Genf erstmals seit zehn Jahren wieder zur Lage der Kinder in Deutschland befragt. Nachbesserungen hatte der Ausschuss bereits 1994 und 2003 von der Bundesregierung angemahnt.

Letzte Woche veröffentlichte der UN-Ausschuss nun die neue Hausaufgabenliste für Deutschland in Sachen Kinderrechte und forderte die Bundesregierung zum dritten Mal zur Nachbesserung auf.

Kinderrechte VN Kinderrechtskonventionen

Mehr Rechte für Kinder (© Thinkstock)

Obwohl Deutschland in den letzten Jahren wichtige Fortschritte erzielt habe, bleiben Lücken in der Umsetzung der Kinderrechte, betont Dr. Sebastian Sedlmayr, Leiter der Abteilung Kinderrechte und Bildung bei UNICEF Deutschland noch vor Bekanntgabe der UN-Empfehlungen. „In Noten ausgedrückt bekäme Deutschland beim Kinderschutz wahrscheinlich eine Zwei-plus, bei der Förderung von Kindern eine Drei, bei der Beteiligung höchstens eine Vier“, so Dr. Sebastian Sedlmayr.

Zwar haben mit Ratifizierung der Kinderrechtskonvention am 5. April 1992 Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft in Deutschland wichtige Verbesserungen für die Rechte der Kinder erreicht, aber es gibt weiterhin Nachholbedarf.

So appellieren die Vereinten Nationen in ihren veröffentlichten „Abschließenden Empfehlungen“, dass in Deutschland den Kinderrechten mehr politisches Gewicht zu verleihen sei sowie Bund und Länder ihre Verpflichtungen aus der UN-Kinderrechtskonvention konsequenter verfolgen und insbesondere benachteiligte Kinder stärker fördern sollten.

Der Ausschuss der Vereinten Nationen legte zudem eine umfangreiche Liste von Empfehlungen vor:

  • Unter anderem sollen die Ursachen von Kinderarmut in Deutschland stärker bekämpft und mehr Mittel für die Förderung benachteiligter Kinder und von Kindern mit Migrationshintergrund bereitgestellt werden.
  • Zudem sollen auch Flüchtlingskindern unter 18 Jahren die gleichen Rechte wie allen anderen Kinder zugesprochen werden. Das beinhaltet auch das Recht darauf, mit ihren Eltern zusammen zu leben.
  • Bemängelt wird ebenfalls die bruchstückhafte Koordinierung der Kinder- und Jugendpolitik, zu wenige Maßnahmen zur Bekanntmachung der Kinderrechte sowie eine unbefriedigende Datenlage zur Situation der Kinder in Deutschland.

Die UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet die Staaten zu Schutz, Förderung und Beteiligung der Kinder. Doch gerade die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist in Deutschland in den vergangenen Jahren nicht entscheidend vorangekommen. Zwar gibt es eine wachsende Zahl von Jugendparlamenten auf kommunaler Ebene, aber noch immer werden Kinder zu wenig gehört und zu wenig einbezogen in Entscheidungen, die sie betreffen. Der Bund sollte einen verbindlichen Rahmen schaffen, um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu garantieren.

Mit den neuen UN-Empfehlungen vom 5. Februar 2014 wird die Bundesregierung schon zum dritten Mal seit 1994 aufgefordert, Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben. Wie UNICEF Deutschland betont, habe das Kinderhilfswerk hierfür gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Kinderrechte bereits einen konkreten Formulierungsvorschlag vorgelegt.