BFH: kein Abzug von Kinderbetreuungskosten bei Schwangerschaft

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 5. Juli 2012 entschieden, dass sich die Kosten für eine Tagesmutter nicht wegen einer Schwangerschaft von der Steuer absetzen lassen.

Am 26. September veröffentlichte der Bundesfinanzhof (BFH) sein Urteil vom 5. Juli. Der BFH hatte entschieden, dass die Finanzierung einer Tagesmutter nicht von der Steuer absetzbar sei, wenn eine nicht berufstätige Frau mit dem zweiten Kind schwanger ist und der andere Elternteil arbeitet. Eine Schwangerschaft, so die Begründung des BFH, ist keine Krankheit.

Geklagt hatten ein selbstständiger Rechtsanwalt und seine Frau. Als die Klägerin ihr erstes Kind im Jahr 2004 auf die Welt brachte, unterbrach sie dafür ihre Berufsausbildung. Im August 2006 wurde das zweite Kind der Kläger geboren. Während der Schwangerschaft ließ das Paar ihr erstes Kind von einer Tagesmutter betreuen. In ihrer Einkommenssteuererklärung machten sie die Kosten für die Betreuung geltend.

Die Kosten für eine Tagesmutter könnten allerdings nur in der Einkommenssteuererklärung abgesetzt werden, so der BFH, wenn die Mutter sich in der Ausbildung befindet, krank ist oder wenn beide Eltern berufstätig sind.

Die Klägerin befand sich zu diesem Zeitpunkt allerdings weder in der Ausbildung, noch war sie krank, lautete das Urteil. Eine Schwangerschaft sei keine Krankheit, denn „krank ist eine Frau nicht, wenn sie schwanger wird, sondern nur dann, wenn sie nicht schwanger werden kann (Empfängnisunfähigkeit).“

In seinem Urteil ging der BFH auch auf die aktuelle Rechtslage ein. Seit 2012 können Kinderbetreuungskosten abgezogen werden, ohne dass persönliche Abzugsvoraussetzungen bei den Eltern vorliegen müssen.

Quelle: Bundesfinanzhof

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