Urteil: Kassen zahlen Kinderwunschbehandlung nur für Ehepaare

Künstliche Befruchtungen kosten viel Geld – doch nur Verheiratete bekommen Zuschüsse von den Kassen. Das Bundessozialgericht urteilte nun, dass diese Praxis so bleibt. Mit einer Begründung, die umstritten ist.

Paare ohne Trauschein gibt es viele.  Kinderwunsch oder gemeinsame Kinder sind lange kein Grund mehr, sich für eine Ehe zu entscheiden.  Dafür sprechen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes:  der Anteil der nichtehelich geborenen Kinder stieg von 7,2 Prozent im Jahr 1970 auf 34,5 Prozent im Jahre 2012. Die „wilde Ehe“ ist für viele Familien normal und gesellschaftlich akzeptiert. Doch es gibt eine Ausnahme: nur bei verheirateten Paaren dürfen die Kassen die Kosten für künstliche Befruchtungen übernehmen.

Die Kosten für Kinderwunschbehandlungen sind hoch –  rund 4.500 kostet eine Behandlung, spezielle Verfahren wie ICSI liegen noch höher. Oft sind mehrere Behandlungszyklen notwendig. Für Paare, die nur mit Hilfe medizinischer Hilfe ein Baby bekommen können, ist daher die Unterstützung durch die Krankenkassen besonders wichtig. Die wird aber nur unter bestimmten Bedingungen gewährt. Nicht nur das Alter der Patienten, auch der Familienstatus spielt eine Rolle. Unverheiratete bekommen keine finanzielle Unterstützung.

Urteil: Kassen zahlen Kinderwunschbehandlung nur bei Ehepaaren

Urteil: Kassen zahlen Kinderwunschbehandlung nur bei Ehepaaren (© Thinkstock)

Und daran wird sich auch nicht ändern, denn das Bundessozialgericht hat jetzt die Klage einer Krankenkasse abgewiesen, die ihren Versicherten auch in nichtehelichen Lebensgemeinschaften die Kinderwunschtherapie zahlen wollte. Das Gericht urteilte, dass eine Mitfinanzierung für Unverheiratete weiterhin nicht möglich sein soll. Die Begründung: “Die Begrenzung auf miteinander verheiratete Eheleute und eine homologe Insemination prägt den gesetzlichen Anspruch auf künstliche Befruchtung. Ihm liegt verfassungskonform die Ehe als rechtlich verfasste Paarbeziehung von Mann und Frau zugrunde, in der gegenseitige Solidarität nicht nur faktisch gelebt wird, solange es gefällt, sondern rechtlich eingefordert werden kann”.

Dieses Urteil wurde in der letzten Instanz gefällt, kann also nicht mehr in Revision gehen. Der Gynäkologe und Reproduktionsmediziner Dr. Elmar Breitbach kann die Begründung nicht nachvollziehen. In einem Artikel auf seiner Webseite schreibt er: „Es gäbe zahlreiche gute Gründe für eine andere Entscheidung des Gerichts. Letztlich kommen sie alle nicht an gegen die auch politisch gewollte Unantastbarkeit der Ehe, gegen die jede Logik schließlich versagen muss.“  Bedenke man die Scheidungsraten, seien auch Ehen nur so lange beständig, wie es gefalle.

Der Mediziner zitiert den Helge Neuwerk vom Vorstand der BKK VBU, der von dem Urteil enttäuscht ist.  “Wir haben das ganze Sozialgesetzbuch durchforstet und können keine Leistung finden, bei der der Trauschein Bedingung ist.” Im Übrigen sei der § 27a mit „Künstliche Befruchtung“ betitelt und nicht „Leistungen für Ehepaare“.

Paare ohne Trauschein dürfen weiterhin die Leistungen in Kinderwunschbehandlungen in Anspruch nehmen. Werden für diese aber weiterhin ganz allein aufkommen müssen.

Mehr über das Thema in unserem Artikel „Dem Kinderwunsch nachhelfen“