Impfen: Kitas sollen Impfmuffel melden – es drohen 2500€ Strafe

Ist das Kind wirklich geimpft? Haben die Eltern sich informiert? Künftig sollen die Kitas beratungsunwillige Eltern beim Gesundheitsamt melden und Geldstrafen erteilt werden – das fordert Gesundheitsminister Gröhe.

Der Debatte um die Einführung einer Impfpflicht auch in Deutschland wird neu entfacht. Zum einen, weil Italien nun eine Verpflichtung zum Impfen einführte. Zum anderen, weil Gesundheitsminister Gröhe nun einen neuen Gesetzentwurf vorlegte.

Neu ist, dass die Kitas laut dieses Entwurfes nun eine Kontrollfunktion übernehmen sollen. Die Kindertagesstätten sollen künftig den Gesundheitsämtern melden, wenn Eltern keine Impfberatung nachweisen können. Schon seit 2015 sind Mütter und Väter verpflichtet sich vom Kinderarzt über das Impfen zu informieren. Darüber müssen sie auch jetzt schon eine Bescheinung erbringen. Weigern sich Eltern, sich aufklären zu lassen, drohen auch jetzt schon laut Paragraph 34, Absatz 10a des Impfschutzgesetzes Bußgelder von bis zu 2500 Euro.

Mit dem neuen Gesetzentwurf müssen Kitas Eltern dem Gesundheitsamt melden, die die Beratung verweigern oder den Impfstatus ihres Kindes nicht angeben. Bisher konnten die Kindertagesseinrichtungen selbst entscheiden, ob auf säumige Mütter und Väter aufmerksam gemacht wird.

Sollten nur geimpfte Kinder in die Kita? ©Thinkstock

Ob der Gesetzentwurf so tatsächlich angenommen wird, steht noch offen. Der Bundesrat hat sich in einer Stellungsnahme laut tagesschau.de dagegen ausgesprochen, denn eine gute Kindertagesbetreuung setze ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Kita-Personal und Eltern voraus. Diesem Verhältnis stünde eine Meldepflicht zu nicht nachgewiesenen Impfungen diametral entgegen.

Eine Einführung einer Impfpflicht sieht der aktuelle Gesetzentwurf nicht vor. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte fordert allerdings, dass der Besuch von Kindergärten davon abhängig gemacht werden solle, ob Kinder geimpft sind. Der Staat dürfe Impflücken wie etwa bei den Masern nicht länger hinnehmen, so Präsident Thomas Fischbach.