Hartz IV-Satz für Familien vom Bundessozialgericht bestätigt

Familien in Deutschland können auch in Zukunft nicht mit mehr Geld vom Staat rechnen. Der Regelsatz für Arbeitslosengeld II wurde jetzt vom Bundessozialgericht bestätigt.

Der Hart-IV-Satz für Familien mit einem Kleinkind ist verfassungsgemäß. Zu diesem Urteil kam in dieser Woche das Bundessozialgericht in Kassel. Geklagt hatte eine Familie aus Delmenhorst, die zuvor am Sozialgericht Oldenburg gescheitert war.

Regelbedarf Familien Hartz-IV

Im Januar 2011 hatte die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angehoben. In den Monaten Mai und Oktober 2011 bekamen die Eltern und ihr damals zwei Jahre alter Sohn monatlich 1182€ vom Staat. Die Familie war der Meinung, dass dies zu wenig sei. Ihr Anwalt sagte, er könne nicht erkennen, dass der Bedarf von Kindern, wie zuvor von Karlsruhe gefordert, ermittelt worden sei.

Die höchsten Sozialrichter in Kassel widersprachen der Klage. Die Berechnungsmethode stelle „keine Verletzung des hier fraglichen Grundrechts“ dar. Der Betrag sei nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen worden und die Kläger hätten somit keinen Anspruch auf höhere Leistungen (Az: B 4 AS 12/12 R).

Regelbedarf nach SGBII

Der Anwalt der Familie ist mit diesem Urteil jedoch nicht zufrieden und sagte, er werde seinen Mandaten eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe vorschlagen.

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