Hartz-IV-Reform: Doch keine Änderung für Alleinerziehende

Weniger Geld für Alleinerziehende, wenn sie öfter beim anderen Elternteil sind? Genau das sah die Hartz-IV-Reform vor. Nun soll die geplante Verschärfung doch nicht kommen.

Mit der geplanten Hartz-IV-Reform sollte es auch Änderungen für Kinder von Alleinerziehenden die Sozialleistungen beziehen geben. Wie wir berichteten, sah der Gesetzentwurf vor, dass für jeden Tag, den ein Kind beim anderen Elternteil verbringt, der Leistungsbezug anteilig gestrichen wird.  Die Opposition, Sozialverbände und auch der Verband der alleinerziehenden Väter und Mütter  (VAMV) kritisierten das scharf.

Wie aus einer Presseerklärung hervorgeht, soll diese Änderung nun doch nicht mehr im neuen Gesetz stehen. „Für Alleinerziehende und den umgangsberechtigten Elternteil bleibt es beim geltenden Recht. Hier wird es keine gesetzlichen Änderungen geben, die möglicherweise zu Nachteilen für die Kinder führen könnten,“ heißt es.

Für Alleinerziehende soll es nun doch keine  SGB-II Verschärfungen geben (c) Thinkstock

Für Alleinerziehende soll es nun doch keine SGB-II Verschärfungen geben (c) Thinkstock

Somit kann Alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängern weiterhin Geld abgezogen werden können, wenn ihr Kind einzelne Tage beim anderen Elternteil ist, das ist bereits dann gängige Praxis, wenn beide Eltern im Leistungsbezug stehen. Die ursprüngliche Verschärfung sollte aber für alle Alleinerziehenden gelten – auch dann, wenn der ehemalige Partner keine Sozialgelder bezieht. Die Forderungen der Verbände, dass Kindern, die abwechselnd bei zwei Elternteilen leben, einen höheren Bedarfssatz bekommen sollten, lehnen SPD und CDU weiterhin ab.

Professorin Maria Wersig vom Juristinnenbund reagiert enttäuscht auf die Einigung, wie „tagesschau.de“ berichtet. Man müsse anerkennen, dass ein Leben bei zwei Elternteilen teurer sei. „Das hätte im Gesetz geregelt werden sollen“, sagt Wersig.

Quelle: Pressererklärung zum SGB-Änderungsgesetz

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