Gesetzentwurf: Mehr Geld für Alleinerziehende und Geringverdiener

Das Kindergeld soll erhöht werden – das Familienministerium will den Gesetzentwurf dazu ergänzen. Geplant sind längerer Bezug von Unterhaltsvorschuss und eine Erhöhung des Kinderzuschlags.

Mehr Geld für Alleinerziehende und Familien mit geringen Einkommen – das sehen Pläne des Familienministeriums vor.  Der Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble,  in dem das Kindergeld um zwei Euro angehoben wird, reiche nicht, kritisiert Familienministerin Manuela Schwesig: „Das verbessert die Situation von Familien überhaupt nicht. Zwei Euro Kindergeld-Erhöhung sind keine Wohltat, sondern automatisch notwendig, wenn die Freibeträge erhöht werden. “

Die Familienministerin fordert, dass der Gesetzentwurf des Finanzministeriums ergänzt werden soll. Eine Sprecherin des Bundesfamilienministerium (BMSFJS) bestätigte der liliput-lounge, dass neue gesetzlichen Regelungen zum Unterhaltsvorschussgesetzes und zum Kinderzuschlag nun in den Ressorts abgestimmt werden. Diese Regelung soll  eine ergänzende Formulierungshilfe zum bereits vorliegenden Gesetzentwurf sein.

Mit einer Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) soll die Altersgrenze angehoben werden. Künftig würden auch 12 bis 18 Jahre alte Kinder dann die staatliche Unterstützung bekommen, wenn das getrennt lebende Elternteil nicht zahlt, bisher endete der Unterhaltsvorschuss nach dem 12. Lebensjahr. Auch die bisherige Bezugsgrenze von sechs Jahren soll abgeschafft werden. Damit würden zusätzlich 260.000 Alleinerziehende für ihre Kinder einen Unterhaltsvorschuss bekommen.

© Bundesregierung / Denzel

Manuela Schwesig  fordert mehr Geld für Alleinerziehende und Geringverdiener © Bundesregierung / Denzel

Der Kinderzuschlag soll um zehn Euro im Monat auf 170 Euro angehoben werden. Damit der Kinderzuschlag nicht mehr schlagartig ende, sondern mit steigenden Einkommen zurückgehe, ist geplant, dass die oberen Einkommensgrenzen entfallen. Die Familienministerin erklärt: „Wir brauchen jetzt schnell ein gutes Ergebnis für die Familien. Wir müssen mehr für die Familien tun, vor allem für Alleinerziehende und Geringverdiener. Denn sie sind einem besonders hohen Armutsrisiko ausgesetzt.“
Das Kabinett soll Anfang Oktober über den vorliegenden Gesetzentwurf und die Ergänzungen abstimmen. Käme der Entwurf zur Abstimmung im Bundestag, könnten die Neuregelungen ab dem 1.1.2017 gelten.

 

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