Führerscheinentzug für Eltern, die keinen Unterhalt zahlen

Alleinerziehende sind oft von Armut bedroht, ein Grund dafür sind zu wenig oder gar keine Unterhaltszahlungen. Nun sollen Väter und Mütter, die nicht zahlen, härter bestraft werden. Auch mit Führerscheinentzug. Sinnvolll oder überzogen – die Debatte ist hitzig.

.Neu ist die Forderung nicht – schon seit Jahren wird darüber debattiert, wie säumige Unterhaltszahler sanktioniert werden können. Aktuell wurde die Debatte wieder neu durch die aktuellen Zahlen der Bertelsmann-Studie entfacht. Daraus geht hervor, dass 75 Prozent der Kinder keinen oder zu wenig Unterhalt erhalten.

Für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel „ein Skandal“, wie er in einem Interview der Bild-Zeitung erklärt. „Auch mein Vater hat sich geweigert, meiner Mutter Unterhalt zu zahlen – für meine Schwester und für mich. Das war ein beständiger Kampf, der meine Mutter bis an die Grenzen ihrer Kraft gebracht hat.“ Gemeinsam mit Familienministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas (beide ebenfalls SPD), fordert Sigmar Gabriel  eine Verbesserung der  Situation von Alleinerziehenden.

Entzug des Führerscheines als Druckmittel

Doch wie kann der Druck auf Zahlungsunwillige erhöht werden? Neben der angewendeten Lohnpfändung, sei auch der Führerscheinentzug ein geeignetes Mittel.  Schwesig fordert schon lange, dass gegen säumige Zahler vorgegangen werden müsse. Denn der Staat müsse meist einspringen. „Somit zahlen alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Unterhalt von Vätern, die vielleicht zahlen könnten – es aber nicht tun.“Denn wer einen Führerschein habe, könne auch zahlen:  „Wer das Geld für ein Auto hat in Deutschland, der muss auch das Geld für sein Kind haben.“

Wer nicht zahlt, geht zu Fuß? (c) Thinkstock

Wer nicht zahlt, geht zu Fuß? (c) Thinkstock

Ein Gesetzentwurf soll vorgelegt werden

Bundesjustizminister Heiko Maas hat angekündigt, dass noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug für Straftäter vorgelegt werden solle. Auch  „wohlhabende“ Steuerhinterzieher und Unterhaltspreller sollen ausdrücklich härter belangt werden. Diese „erzieherischen Maßnahmen“ hatte die Große Koalition schon im Koalitionsvertrag geplant. CSU-Politiker Alexander Hoffmann erklärt, dass  es hohe verfassungsrechtliche Hürden gäbe, wenn die Bewegungsfreiheit eingeschränkt werde und dabei die Tat nicht direkt in Zusammenhang mit einem Auto stehe. Die Automobilverbände lehnen den Vorschlag ab, auch die Grünen sind skeptisch, ein Fahrverbot könne nicht individuell schuldangemessen ausgestaltet werden.“ Was für einen Lehrling oder Familienvater auf dem Lande existenzbedrohlich sein könne, belaste einen Bewohner einer mit öffentlichen Verkehrsmitteln versorgten Metropolregion wenig,“ so die die Rechtsexperten Katja Keul und Hans-Christian Ströbele. Kritisch werden auch die hohen Verwaltungskosten gesehen.

Alleinerziehende und ihre Kinder sind von Armut bedroht -  Hauptgrund: Fehlender Unterhalt  (© Thinkstock)

Alleinerziehende und ihre Kinder sind von Armut bedroht – Hauptgrund: Fehlender Unterhalt (© Thinkstock)

In anderen Ländern werden zahlungsunwillige Eltern bestraft

Die Idee des Führerscheinverbotes für säumige Unterhaltspflichtige, wird in anderen Ländern bereits praktiziert. In Großbritannien ist das gesetzlich erlaubt, auch in vielen USA-Bundesstaaten, etwa in Georgia, Illinois oder Iowa. Kindesunterhalt per Lohnpfändung ist in den USA üblich, bei Nichtzahlung drohen Gefängnisstrafen. Wie sinnvoll das ist, wird allerdings oft angezweifelt, denn verurteilte Väter (und Mütter) verlieren meist ihre Jobs und können dann erst recht nicht zahlen.

In Kanada hat sich die Provinz Ontoria für eine Art virtuellen Pranger entschieden. Wer nicht zahlt, wird auf der Seite „Good parents pay“ mit vollen Namen, Foto und Personenbeschreibung mit Berufangabe gezeigt. Har gehen auch die Norweger vor, die Unterhaltsbehörden sind finanziell gut ausgestattet und so hartnäckig, dass sie 90 Prozent der Forderungen eintreiben.

Ob in Deutschland wirklich ein solches Gesetz verabschiedet wird? Die Debatte über den nicht gezahlten Unterhalt ist wichtig. Noch gibt es keine empirische Studien, warum Väter und Mütter nicht zahlen. Wollen die meisten nicht, können sie es nicht? Wäre ein Führerscheinentzug nicht erst recht ein Problem, da dann der Umgang mit dem Kind eventuell nicht mehr wahrgenommen werden kann und berufliche Existenzen gefährdet werden? Und käme damit wirklich mehr Geld bei denen an, die von Armut bedroht sind? Die Debatte werden wir auf liliput-lounge weiter verfolgen.

 

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