Urteil: Bußgeld, wenn sich das Kind abschnallt

Kinder müssen während der Autofahrt angeschnallt sein. Löst das Kind selbst den Gurt, droht dem Fahrer ein Bußgeld, wie aus einem aktuellen Gerichtsurteil hervorgeht.

Eltern kennen das: der Nachwuchs auf der Rückbank hält nicht viel von der Gurtpflicht und schnallt sich eigenständig ab. Und nun? Einfach weiterfahren? Das gefährdet nicht nur das Kind sehr, sondern ist auch strafbar, das geht aus einem aktuellen Beschluss des OLG Hamm hervor.

Der Vater einer vierjährigen Tochter war Anfang letzten Jahres zu einer Geldbuße von 40 Euro verurteilt wurden, da das Mädchen mit geöffnetem Gurt im Kindersitz saß. Es hatte selbst den Gurt gelöst.  Gegen die Strafe erhob der Vater Widerspruch, es könne nicht von ihm verlangt werden, während der gesamten Fahrzeit immer wieder die Sicherheit zu kontrollieren.

Eltern müssen Strafe zahlen, wenn Kinder sich abschnallen

Sitzen die Gurte auch fest? Eltern müssen Strafe zahlen, wenn Kinder sich abschnallen.

Doch die Richter sahen dies eindeutig anders. Für den Fahrer gelte bei schutzbedürftigen Mitfahrern  – und das seien gerade Kinder –  eine besondere Fürsorgepflicht. Dazu gehöre es auch auf die  vorschriftsmäßige Sicherung zu achten und diese  während der gesamten Fahrt zu beaufsichtigen.  (Beschl. v. 05.11.2013, Az. 5 RBs 153/13).

Autofahrer müssen dafür sorgen, dass Kleinkinder während der gesamten Fahrt vorschriftsgemäß angeschnallt sind. Schnallt sich ein Kind selbst ab, muss angehalten werden. Dies geht aus einem Beschluss des OLG Hamm hervor.

Der 5. Senat für Bußgeldsachen erklärte, dass das Kind einigen Aufwand betreiben müsse, um sich abzuschnallen, dies hätte der Fahrzeugführer bemerken müssen. Autofahrer seien im  Einzelfall gehalten, ihre Route so zu wählen, dass es möglich sei, sich nach dem Kind um zu sehen und wenn es erforderlich sei, anzuhalten und das Kind erneut festzuschnallen. Notfalls müsse eine Begleitperson mitkommen um die Sicherheit des Kindes zu gewährleisten.