Bundestag: Mehr Rechte für leibliche Väter beim Umgangsrecht

Der Bundestag hat nun entschieden: Leibliche Väter können ihr Kind auch dann sehen, wenn die Mutter dieses mit einem anderen Mann großzieht.

Der Bundestag hat am 25. April 2013 einstimmig entschieden, dass „leibliche, nicht rechtliche Väter“ in Deutschland ein Umgangsrecht mit ihrem Kind erhalten können, selbst wenn die Mutter den Nachwuchs mit einem anderen Mann großzieht. Diese Stärkung der Rechte des leiblichen Vaters sieht ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/12163) vor, den der Bundestag am vergangenen Donnerstag in modifizierter Fassung (17/13269) einstimmig angenommen hat.

Mehr Rechte für leibliche Väter auch beim Umgangsrecht

Mehr Rechte für Väter beim Umgangsrecht (© Brand X Pictures)

Bislang stand einem leiblichen Vater, der mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet ist und auch nicht die Vaterschaft anerkannt hat, nur dann ein Umgangsrecht zu, „wenn er eine enge Bezugsperson des Kindes ist, für das Kind tatsächlich Verantwortung trägt oder getragen hat und der Umgang dem Kindeswohl gilt.“ Diese Bedingung wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention anerkannt.

In Zukunft soll entscheidend sein, ob der Umgang dem Kindeswohl dient und erkennbar ist, dass der leibliche Vater ein „ernsthaftes“ Interesse an dem Kind zeigt bzw. tatsächlich Verantwortung für den Nachwuchs übernehmen will. Daher soll laut Gesetzentwurf dem leiblichen Vater, dessen Kind mit den rechtlichen Eltern in einer Familie lebt und der zu seinem Kind bisher keine enge persönliche Beziehung aufbauen konnte, unter bestimmten Voraussetzungen ein Umgangs- und Auskunftsrecht eingeräumt werden.

Von dieser Neuregelung sollen vor allem leibliche Väter profitieren, die wegen der Weigerung der rechtlichen Eltern keine Vater-Kind-Beziehung aufbauen konnten. Auch soll ihnen in Zukunft ein Auskunftsrecht über die persönlichen Verhältnisse des Kindes eingeräumt werden, wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht.