Bundesrat beschließt mehr Geld für Familien

Nun hat auch der Bundesrat dem Familienpaket zugestimmt. Kritikern bemängeln, dass nicht alle Familien von der Kindergelderhöhung und der Anhebung der Freibeträge profitieren …

Der Bundesrat hatte das „Familienpaket“ bereits verabschiedet. Nun hat auch der Bundesrat zugestimmt, dass die familienpolitischer Leistungen erhöht werden. Rückwirkend zum 1. Januar 2015 werden Kindergeld, Kinderzuschlag, Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag angehoben.

Laut Beschluss des Bundesrates steigt damit der steuerliche Grundfreibetrag um 118 Euro und 2016 um weitere 180 Euro. Der Kinderfreibetrag wird 2015 um 144 Euro und 2016 um weitere 96 Eur angehoben. Rückwirkend ab Jahresbeginn 2015 gilt auch der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, der um 600 Euro erhöht wird.

Das Kindergeld wird monatlich pro Kind in diesem Jahr um vier Euro steigen,  und um zwei weitere Euro im folgenden.  Auch der Kinderzuschlag für Geringverdiener wird um 20 Euro höher ausfallen – allerdings erst ab Juli 2016.

Mehr Geld für Familien ©Thinkstock

Mehr Geld für Familien ©Thinkstock

Kritiker werfen der Regierung vor, dass nicht alle Familien gleich viel vom Familienpaket hätten. Von der Anhebung des Grundfreibetrags profitierten allem Gutverdienende. Der Kinderzuschlag werde erst nächstes Jahr erhöht und auch die Anhebung des Kindergeldes sei zu gering.

„Das sogenannte Familienpaket ist bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein“, bemängelte die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Katja Dörner. Auf Hartz-IV-Leistungen angewiesene Familien, „die Unterstützung besonders nötig haben, gehen leer aus“, kritisiert sie. „Eine tatsächlich familienfreundliche Politik lässt sich in diesem Paketchen nicht erkennen.“

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hingegen betont: „Wichtig ist der Kinderzuschlag zum Kindergeld für Familien mit kleinen Einkommen. Damit holen wir viele Kinder aus der Kinderarmut.“ Auch die Steuerentlastung für Alleinerziehende ein „wichtiges Signal“ an die Betroffenen.

Ein Signal, das dem Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V. (VAMV) nicht reicht. „Alleinerziehende haben sich vom Familienpaket deutlich mehr erhofft, von der Erhöhung des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und Kinderzuschlags wird wenig bei ihnen ankommen“, erklärt Solveig Schuster, Bundesvorsitzende des VAMV.  „Steuergerechtigkeit für Alleinerziehende ist allerdings auch mit der Erhöhung des Entlastungsbetrags um 600 Euro auf 1.908 Euro noch lange nicht erreicht. Angemessen wäre die Ausgestaltung mit einem zweiten Grundfreibetrag als Gegenstück zum Ehegattensplitting.“

Insgesamt bliebe grundsätzlicher Reformbedarf bestehen: Die soziale Schieflage von Kinderfreibeträgen und Kindergeld bliebe unangetastet. Für Alleinerziehende verpuffe die Erhöhung des Kindergeldes oft. Denn wer auf SGB II-Leistungen angewiesen sei, bekäme die Erhöhung nicht zu spüren, da das Kindergeld als „Einkommen“ angerechnet wird.

Was genau ändert sich für Familien? Welche Leistungen stehen Ihnen überhaupt zu? Mehr dazu in unserem Artikel: Das bekommen Eltern ab 1. Juli: Kindergeld, Elterngeld – alle Leistungen im Überblick von A-Z