Bundeskabinett: Gesetzesentwurf zur Beschneidung verabschiedet

Nachdem durch ein Urteil die religiöse Beschneidung in Deutschland als strafbare Körperverletzung eingestuft wurde, soll ein neues gesetz Klarheit bringen. Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf zur Straffreiheit von Beschneidung bei Jungen am Mittwoch verabschiedet.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht laut dem die Beschneidung von Jungen in Deutschland auch in Zukunft straffrei bleiben soll. Das Gesetz steht nun vor der Beurteilung durch den Bundestag. Ein Urteil des Kölner Landgerichts hatte die religiöse Beschneidung von Jungen als Körperverletzung eingestuft und damit heftige gesellschaftliche Debatten ausgelöst.

Die neue Regelung soll Klarheit bringen. Noch in diesem Jahr soll das Parlament das Gesetz verabschieden. Dabei wird vermutlich der Fraktionszwang aufgehoben. Das Gesetz würde im Falle einer Verabschiedung  durch den Bundestag als neuer Paragraf 1613d im Bürgerlichen Gesetzbuch eingefügt werden.

Gesetzbuch

Foto: iStockphoto

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erwartet, dass das neue Gesetz die entstandene rechtliche Verunsicherung beseitigt, die das Urteil des Kölnern Landgerichts hervorgerufen hat. Laut dem Gesetzesentwurf ist Beschneidung  nicht als Körperverletzung zu werten, auch wenn keine medizinische Notwendigkeit besteht. Die Beschneidung darf aber laut Gesetzesentwurf nur nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen werden. Dies beinhaltet beispielsweise eine ausreichende Betäubung. In den ersten sechs Lebensmonaten dürfen auch religiöse Beschneider den Eingriff vornehmen, wenn sie entsprechend qualifiziert sind.

Der Zentralrat der Juden spricht von einem bestandenen Toleranztest. Der Zentralrat der Muslime fordert kleine Nachbesserungen. Kinderärzte sehen den Gesetzesentwurf allerdings kritisch, besonders da Beschneider keine Vollnarkose durchführen dürfen und somit keine ausreichende Schmerzbehandlung gewährleistet ist.

(Quelle: www.aerztezeitung.de)