BHG stärkt Rechte von Eltern ohne Trauschein

Ein Urteil des obersten Gerichtshof spricht sich unerwartet dafür aus, dass auch unverheiratete Paare, die gemeinsam Kinder großziehen frei entscheiden dürfen, wie sie ihr Kind betreuen.

Ein Paar, dass ohne Trauschein zusammenlebt, hat nicht die gleichen Rechte, wie ein verheiratetes Ehepaar. Ein Mann aus der Nähe von Regensburg klagte dagegen, dass er für die Pflege seines Vaters aufkommen sollte. Der Familienvater sollte jeden Monat 270 Euro an das Sozialamt abtreten. Wäre er verheiratet, entfiele wegen eines höheren Freibetrages diese Pflicht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste nun entscheiden. Der Kläger lebt gemeinsam mit seiner Partnerin zusammen, das Paar hat eine siebenjährige Tochter  und zwei Kinder, aus der früheren Beziehung der Frau. Der Computerfachmann hat ein  monatliches Nettoeinkommen von knapp 3500 Euro hat. Davon sollt er sich mit rund 270 Euro an den Pflegekosten für seinen Vater beteiligen,dessen Rente und Pflegeversicherung dafür nicht ausreichten. Das Land Berlin als Sozialhilfeträger finanziert zur Zeit die Pflege mit knapp tausend Euro und verlangt nun eine Zahlung vom Familienvater von rund 15.000 Euro.

Wäre der Kläger verheiratet, müsste er nicht für die Pflege seines Vaters aufkommen. Der Sohn verwies darauf, dass seine Partnerin die gemeinsame Tochter zu Hause betreue. Er beanspruchte daher einen über den eigenen Selbstbehalt von derzeit 1800 Euro hinausgehenden Familienselbstbehalt, wie er auch Verheirateten eingeräumt wird.

BGH stärkt Rechte von Eltern ohne Trauschein (c) Thinkstock

BGH stärkt Rechte von Eltern ohne Trauschein (c) Thinkstock

 

Unerwartet gab der oberste Gerichtshof dem klagenden Sohn recht. Es sei zwar richtig, dass laut Gesetzt nur Verheirateten ein Selbstbehalt zustünde. Es müsse aber berücksichtigt werden, wenn unverheiratete Eltern freiwillig zusammenleben, um gemeinsame Kinder zu erziehen. Wer in solchen Konstellationen für die Pflegekosten der eigenen  Eltern aufkommen solle, könne deshalb neben dem eigenen Selbstbehalt von derzeit 1800 Euro monatlich auch noch einen Betreuungsunterhalt für seinen nicht erwerbstätigen Partner in Abzug bringen.

Die Richter betonten mehrfach, dass ein Ehepaar auch ganz andere Verpflichtungen füreinander eingeht. Sind Eltern nicht verheiratet und ist das Kind schon älter als drei, hat das betreuende Elternteil nur Anspruch auf Unterhalt, wenn es dafür gute Gründe nennen kann. Ein solcher Grund kann zum Beispiel sein, dass es wegen fehlender Betreuungsmöglichkeiten zwingend nur halbtags arbeiten kann. Das ist im vorliegenden Fall nicht so. Am Ende entschieden die Richter, dass Eltern die Möglichkeit haben müssen, ihr Zusammenleben frei zu gestalten – und zwar auch, wenn sie sich gegen die Ehe entscheiden.

Künftig können Pflegekosten als bei nicht verheirateten Paaren mit Kindern schwieriger eingefordert werden.  Yvonne Ott, Pressesprecherin des BGH erklärte:  „Das entscheidet sich nach den Umständen des Einzelfalls, und zwar danach wie beiden selbst ihr Zusammenleben gestaltet haben. Hier hat der Senat verdeutlicht, dass die Eltern frei in der der Gestaltung sind, wie sie zum Beispiel die Betreuung des Kindes regeln. Sie können sich selbst frei entscheiden und es zu Hause betreuen.“

Das Oberlandesgericht Nürnberg muss den Fall nun neu verhandeln. Der vorliegende Entscheid ist für alle Paare ohne Trauschein sicher sehr wichtig. Denn nicht nur im Bereich der Pflege, auch in anderen Fällen werden sie nicht mit Verheirateten gleichgesetzt. Ob es weitere Klagen geben wird?

Aktenzeichen: XII ZB 693/14