BGH-Urteil: Tagesmutter darf Kinder in Eigentumswohnung nicht betreuen

Nach einem BGH-Urteil vom 13. Juli 2012 darf eine Kölner Tagesmutter ihre Tätigkeit vorerst nicht weiterführen, da die Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht vorliegt.

Eine Kölner Tagesmutter darf ihre Tageskinder ohne Erlaubnis der Wohnungseigentümergemeinschaft in einer Privatwohnung nicht weiter betreuen, so das Urteil des Bundesgerichtshofs Karlsruhe vom 13. Juli 2012 (AZ: V ZR 204/11).

Ursprünglich hatte eine Mieterin des Hauses gegen die Tagesmutter und den damit verbundenen Kinderlärm geklagt. Das Kölner Landgericht urteilte zugunsten der Erstklägerin, da „die Nutzung einer Wohnung zum Betrieb einer entgeltlichen Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder die ‚Ausübung eines Gewerbes oder Berufes in der Wohnung‘ im Sinne der Teilungserklärung darstellt“. Dieser Tatbestand bedarf laut Gericht jedoch der Zustimmung der Wohnungseigentümer (¾-Mehrheit) bzw. des Hausverwalters (LG Köln – Entscheidung vom 11. August 2011 – 29 S 285/10).

Tagesmutter in Wohnung

BGH urteilt über Betreuung in Eigentumswohnung einer Tagesmutter (Bild panthermedia.net / Ingrid Balabanova)

Die Wohnungseigentümer des betreffenden Hauses stimmten jedoch bei einer Eigentümerversammlung am 28. September 2009 gegen die Ausübung der Tagesmuttertätigkeit ihrer Mieterin. Die betroffene Kölner Tagesmutter ging daraufhin in Revision und verlor erneut vor Gericht. Ihre Klage wurde mit BGH-Urteil vom 13. Juli 2012 abgelehnt  (AZ: V ZR 204/11): „Solange eine erforderliche Zustimmung aber nicht vorliegt, darf die Tagesmuttertätigkeit aufgrund des bestandskräftigen Untersagungsbeschlusses nicht fortgesetzt werden.“

Danach ist die Tagesmutterbetreuung in einer privaten Wohnung jedoch nicht prinzipiell ausgeschlossen, sondern bedarf im Einzelfall aufgrund ihres teilgewerblichen Charakters der Zustimmung der Hausverwaltung bzw. der Wohneigentümergemeinschaft (¾-Mehrheit).

Quelle: Pressemitteilung vom Bundesgerichtshof zum Urteil vom 13. Juli 20212 – V ZR 204/11

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