BGH-Urteil: keine fristlose Kündigung der Kita

Kind und Kita passen einfach nicht zusammen? Trotzdem dürfen Eltern nicht sofort kündigen. Allerdings besteht für das Kind keine Besuchspflicht, so wie sich das eine Kita vorstellte. Das Urteil der Richter ist für alle Kita-Eltern wichtig.

Was tun, wenn sich das Kind im Kindergarten oder in der Krippe unglücklich ist? Sofort kündigen? Das jedenfalls tat ein Vater aus München. Sein Sohn (16 Monate) sollte eine Kita besuchen. Nach zehn Tagen wollten die Eltern das Kind aus der Kita nehmen und baten um einen Auflösungsvertrag, da ihr Sohn sich nicht wohl gefühlt habe. Auch die 1000 Euro Kaution, die der Vater für den Kita-Platz gezahlt hatte, forderte er zurück.

Die Betreiberin der Kita bestand darauf, dass eine Kündigung so nicht möglich sei und Fristen gewahrt werden müssten. Auch die Kaution sollte nicht zurückgezahlt werden. Beide Parteien konnten sich nicht einig.

Der Fall wurde nun vom obersten Gerichtshof verhandelt. Das Urteil ist für alle Eltern von Kita-Kindern wichtig. Denn die Richter erklärten, dass die Eltern kein Recht zu einer sofortige Kündigung hätten. Selbst wenn das Kind nur ein paar Tage die Einrichtung besucht hat, sind die Kosten für eine dreimonatige Betreuung zu zahlen. Mit seiner Entscheidung bezog sich der BGH dabei auf die Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum jeweiligen Monatsende.

Auch wenn sich ein Kind nicht wohl fühlt, dürfen Eltern der Kita nicht fristlos kündigen (c) Thinkstock

Auch wenn sich ein Kind nicht wohl fühlt, dürfen Eltern der Kita nicht fristlos kündigen (c) Thinkstock

 

Der Vater die ausstehenden Betreuungskosten von rund 1410 Euro bis zum Ende der dreimonatigen Kündigungsfrist bezahlen. Das Gericht verwies auf die kurze Kündigungsfrist. Bei solch einer kurzen Frist haben Eltern keinen Anspruch auf folgenlosen Vertragsauflösung, auch nicht in der Eingewöhnungsphase.

Trotzdem bekam auch die Eltern Recht. Die Kaution sei hoch, und benachteilige Eltern. Auch ein Schadensersatz für entgangene Fördermitteln, den die Kita-Betreiberin einforderte, lag nicht vor. Immerhin ein Teilsieg für den Vater.

Was bedeutet das Urteil für alle Eltern?

– Eine Eingewöhnungszeit für das Kind hat nicht mit dem Betreuungsvertrag zu tun. Ein Scheitern der Eingewöhnung ist somit ein Risiko, dass Eltern allein tragen müssen. Kitas brauchen nach Ansicht der Richter Planungssicherheit, daher dürfen Kitas eine mehrmonatige Kündigungsfrist vereinbaren. Zwei Monate zum Monatsende hält der BGH durchaus für angemessen, eine sofortige Kündigung ist nicht möglich.

– Die Kitas dürfen keine „Kaution“ für den Betreuungsplatz verlangen. Eine Pflegepauschale wird nur fällig, wenn das Kind die Leistung auch in Anspruch nimmt. Kitas dürfen zwar auf Einhaltung des Vertrages bestehen, was die Beitragszahlungen betrifft, es besteht aber keine Besuchspflicht für das Kind. Verliert eine Kita Fördergelder, weil ein Kind die Einrichtung nicht besucht, kann sie kein Schadensersatz geltend machen.

Aktenzeichen: Az. III ZR 126/15