BGH-Urteil: Kein Kitaplatz – Schadensersatz für Eltern

Jedes Kind hat das Recht auf einen Betreuungsplatz – aber wenn es keine gibt und Eltern ihr Kind zuhause betreuen müssen? Der Bundesgerichtshof urteilte nun, dass Eltern in so einem Fall Schadensersatz zustehen kann.

Seit acht Jahren gilt das Kinderförderungsgesetz – Kinder zwischen dem ersten und dritten Geburtstag haben seit 2016 Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Theoretisch, denn die Realität sieht für viele Eltern anders aus. Drei Elternpaare aus Leipzig hatten keinen Kita-Platz für ihre Kinder bekommen, wie die liliput-lounge berichtete, hatten die Eltern geklagt. Weil sie wegen der fehlenden Kinderbetreuung zunächst nicht an ihren Arbeitsplatz zurückkehren konnten, hatten sie gegenüber der Stadt Leipzig den Verdienstausfall von  insgesamt rund 15.000 Eur geltend gemacht.

In der ersten Instanz bekamen die Eltern Recht. Doch die Kommune zog vor das Oberlandesgericht, dort wurde zwar festgestellt, dass die Stadt für die Betreuung hätte sorgen müssen, die Klage selbst aber sei abzuweisen, da das Kinderförderungsgesetz das Wohl der Kinder verbessern solle, nicht aber dazu gedacht sei, Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern.Es entstünden keine Rechte für Eltern aus dem Gesetz und somit  hätten Mütter und Väter auch keinen Schadenersatzanspruch.

Kinderbetreuung im Kindergarten - große Unterschiede bei Kosten

Kinderbetreuung im Kindergarten (© Thinkstock)

Eines der Elternpaare hatte schon früh angekündigt, dieses Urteil so nicht zu akzeptieren – sie wandten sich an den Bundesgerichtshof als oberste Instanz. Das BGH urteilte nun, dass den Eltern sehr wohl Schadensersatz zustehe, wenn die Gemeinde keinen Kita-Platz zur Verfügung stellen könne. Das Kinderförderungsgesetz sei sehr wohl auch dazu da, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu dienen. Im Urteil vom 20.10.2016 heißt es: „Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts bezweckt diese Amtspflicht auch den Schutz der (…) Eltern. In den Schutzbereich der Amtspflicht fallen dabei auch Verdienstausfallschäden.“

Die drei Familien aus Leipzig haben also recht bekommen. Doch das BGH ließ für Kommunen eine Lücke: Schadensersatz bekommen Eltern dann, wenn nachgewiesen ist, dass die Kommune den Mangel an Kitaplätzen tatsächlich mit verschuldet hat. Daher werden die drei Fälle nun noch einmal vor dem OLG Dresden verhandelt.

Presseerklärung BGH Urteile vom 20. Oktober 2016 – III ZR 278/15, 302/15 und 303/15