BGH-Urteil: Hipp – Gesundheitshinweise auf Babynahrung sind unzulässig

Der Babynahrungshersteller Hipp darf seine Produkte nicht mehr mit den Hinweisen „Praebiotik®“, „Probiotik®“ und „Unterstützung einer gesunden Darmflora“ verkaufen. So lautet das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs.

Hipp darf seine Babynahrung nicht mehr mit dem Hinweis „Praebiotik® + Probiotik® Mit natürlichen Milchsäurekulturen – Praebiotik® zur Unterstützung einer gesunden Darmflora“ verkaufen.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 26. Februar 2014 (I ZR 178/12) entschieden und damit der Klage des Konkurrenzunternehmens Milupa stattgegeben.

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BGH-Urteil: Hipp darf Babynahrung nicht mehr mit Hinweis „Praebiotik®“, „Probiotik®“ und „Unterstützung einer gesunden Darmflora“ verkaufen (© Thinkstock/Symbolfoto)

Zwar steht die Urteilsbegründung des BGH noch aus, aber ab sofort darf Hipp seine Produkte weder mit dem Hinweis „Praebiotik“ noch mit „Probiotik“ verkaufen, wenn damit für eine gesunde Darmflora geworben wird.

Bisher hat Hipp unter der Bezeichnung „Praebiotik® + Probiotik®“ Babynahrung auf dem Markt angeboten, die als präbiotische Komponente Galactooligosaccharide und als probiotische Komponente das Bakterium Lactobacillus fermentum hereditum enthalten. Darüber hinaus wurde auf der Verpackung die Hinweise „mit natürlichen Milchsäurekulturen“ und „Praebiotik® zur Unterstützung der Darmflora“ verwendet. Konkurrenzfirma Milupa sah in den gesundheitsbezogenen Angaben einen Verstoß gegen die Health-Claim-Verordnung und klagte auf Unterlassung der Bezeichnung.

Mit Urteil vom 26. Februar 2014 nun hat der BGH die komplette Bezeichnung „Praebiotik® + Probiotik® Mit natürlichen Milchsäurekulturen – Praebiotik® zur Unterstützung einer gesunden Darmflora“ verboten. In der Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Begriffe „Praebiotik“ und „Probiotik“ noch zugelassen.