Betreuungsgeld: Bundesverfassungsgericht kippt die „Herdprämie“

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das umstrittene Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. Der Bund hätte das Gesetz nicht erlassen dürfen.

In seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld einstimmig abgelehnt. Der Bund verfügte bei Erlass des Gesetzes nicht über die erforderliche Gesetzgebungskompetenz. Das Betreuungsgeld sei damit verfassungswidrig und nichtig. Zur Frage, ob die Regelung inhaltlich mit den Grundrechten vereinbar sei, äußerte sich das Verfassungsgericht nicht.

Das Betreuungsgeld ist eine soziale Leistung für die Eltern, die für die Betreuung ihre Kinder keine staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen und ihre Kinder zu Hause betreuen. Unter der Bezeichnung „Herdprämie“ hatte das Betreuungsgeld immer wieder für Diskussionen gesorgt. Umfragen zufolge war die Mehrheit der Bundesbürger mit der Einführung des Betreuungsgeldes unzufrieden.

Betreuungsgeld: Bundesverfassungsgericht kippt die "Herdprämie" (© Thinkstock)

Betreuungsgeld: Bundesverfassungsgericht kippt die „Herdprämie“ (© Thinkstock)

 

Befürworter begrüßten, dass Eltern eine Wahlfreiheit zwischen eigener Betreuung und staatlicher Betreuung haben. Das Betreuungsgeld sei eine Anerkennung für Eltern, vor allem für Mütter, für die Arbeit die sie zu Hause leisteten. Kritisiert wurde vor allem, dass 150 Euro für eine Wahlfreiheit nicht ausreichen und an vielen Orten nicht ausreichend Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden. Das Betreuungsgeld sei eine „Prämie, Kinder fern zu halten“ und ihnen den Zugang zu frühkindlicher Förderung zu enthalten“, so der Sozialsenator der klagenden Stadt Hamburg Detlef Scheele (SPD).

Das umstrittene Betreuungsgeld galt fast 2 Jahre. Derzeit beziehen ca. 500.000 Eltern Betreuungsgeld. Unsicherheit besteht über die Frage, ob und wie lange Eltern das Betreuungsgeld weiter beziehen können. Grundsätzlich gilt: Leistungsbescheide, die auf einem für nichtig erklärten Gesetz beruhen, bleiben zunächst in Kraft und bereits gezahltes Betreuungsgeld muss nicht zurückgezahlt werden. Die Bescheide können aber von der ausstellenden Behörde rückgängig gemacht werden – wie lange das Betreuungsgeld weiter gezahlt wird, müssen jetzt die Bundesländer entscheiden. Unabhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes können die Länder die Bundesländer das Betreuungsgeld auch weiter zahlen.

  • Kiki

    Ich wollte mein Antrag jetzt abgeben, heißt das, dass ich jetzt keins mehr bekommen würde??

    • Christian Schulz

      Hallo Kiki, nein, nicht zwingend – die Länder können das Betreuungsgeld weiter zahlen, Bayern hat dies zum Beispiel schon angekündigt. Also am besten bei der Familienkasse nachfragen und den Antrag erstmal einreichen. Viele Grüße aus der Redaktion, ChS

    • Alex

      Habe genau das gleiche Problem, wollte meinen Antrag jetzt auch abgeben, versuche es trotzdem, auch wenn es in NRW eher schlecht aussieht!

  • Mimi Miez

    Ich wollte in einem halben Jahr Betreuungsgeld beantragen und noch zu hause bleiben, bis mein Sohn zwei Jahre alt wird. Das wird ja dann wohl nix…

  • saskia

    Antrag angegebenen -> bescheid ist auch schon da, abr ist Thüringen noch dabei mit Zahlen oder nicht

  • caro

    Und was ist mit den Eltern die keinen Betreuungsplatz finden??weil alles übervoll ist oder nicht erschwinglich???völliger Schwachsinn was sie da wieder in machen ….

  • Natascha

    Bei so etwas bekomme ich wirklich das blanke K****n!
    Überall buttert Deutschland das Geld hin, da wo es am nötigsten ist, wird es gestrichen! Es wird sich beschwer das immer weniger Kinder hier in Deutschlang geboren werden. Sollen die sich mal fragen warum? Kindergärten sind überfüllt, im Dorf nehmen die Kindergärten mittlerweile Großstadtpreise an. Man muss mittlerweile 2 Jobs annehmen um über die runden zu kommen. Kind leidet und Familie leidet.
    Klasse Deutschland! Das die noch Nachts schlafen können!

  • Stella Cadente

    Herzlichen Glückwunsch, Schlüsselkinder in Massen. 30 Kinder auf einen Platz in der Krippe. Soll heißen, selbst wenn mein Kind keinen Platz bekommt in der Krippe oder auf einer Warteliste steht, ist man automatisch ein schlechter Elternteil, weil dieses bedauernswerte Kind mit niemandem spielen kann.?! Also sind krabbelgruppe ind Co. on den Augen dieser sog. Experten total sinnlos und Eltern wohl nicht fähig Kindern das zu bieten was sie brauchen?

    • Kunigunde

      Also in meiner Stadt ist gerade ein städtischer Kindergarten geschlossen worden, weil zu wenig Kinder dort angemeldet wurden! Aber die Situation ist wohl in jeder Stadt unterschiedlich.

  • diana

    Ich finde das auch total unmöglich. Es gibt auch Eltern, die Ihre Kinder die ersten drei Jahre gerne selbst betreuen, erziehen und bilden wollen. Ich finde, dass das sehr wichtig für die Bindung zum eigenen Kind ist und laut meines Kinderarztes das Beste, was ich machen kann. Ich habe mir bei meinem ersten Kind extra einen Nebenjob gesucht (diesen konnte ich mit Kind ausüben), um zu Hause zu bleiben. Da wir nicht so viel Geld zur Verfügung haben, verzichte ich lieber auf Luxus!!!! Ausserdem wäre ich hauptsächlich für die Betreuungskosten arbeiten gegangen. Wie ich das jetzt mit meinem zweiten Kind machen soll, wenn auch noch das Betreuungsgeld abgeschafft wird? Das finde ich nicht fair, für andere Sachen, kann der Staat ein haufen Geld rausschmeissen. Normalerweise sollten Eltern, die ihr Kind selbst betreuen 3 Jahre etwas zur Unterstützung zustehen. Die heutige Behauptung, man müsse im Beruf auf dem aktuellsten Stand bleiben, das kann man auch ohne dass man seine Kinder frühzeitig in fremdbetreuung gibt!!!!!!