Baden-Württemberg verbietet Lehrern Nutzung sozialer Netzwerke

Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat in einer Anweisung seinen Lehrern verboten, soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter zu dienstlichen Zwecken zu nutzen. Noten per Facebook, Arbeitsmaterialien in der google + Cloud oder Terminverscheibungen von AGs über eine Facebooknachticht gelten damit aus Datenschutzgründen verboten.

Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat Lehrern die dienstliche Nutzung sozialer Netzwerke verboten. In einer Handreichung zum Einsatz sozialer Netzwerke an Schulen schreibt das Ministerium Lehrern vor, wie sie Facebook, Twitter & Co. zukünftig noch einsetzen sollen.

Demnach dürfen Lehrer soziale Netzwerke für dienstliche Zwecke gar nicht mehr nutzen – egal ob es dabei um die Kommunikation mit Schülern zur Mitteilung von Noten oder dem Austausch von Material in Lerngruppen oder um die auf schulische Aktivitäten bezogene Kommunikation mit Kollegen geht. Der Grund: die geltenden Standards sozialer Netzwerke entsprechen nicht dem Landesdatenschutzgesetz, dem sich eine Schule als gesetzliche Einrichtung unterwerfen müsse.

Facebook nicht zur Kommunikation mit Schülern

Baden-Württemberg verbietet seinen Lehrern Facebook, Twitter & Co.

Die Einschränkungen bedeuten aber nicht, dass Lehrer generell nicht mehr mit ihren Schülern kommunizieren sollen. „Für alle diese Zwecke gibt es bereits Kommunikationswege, wie beispielsweise der konventionelle Schriftverkehr oder die Nutzung von verschlüsselten E-Mails einschlägiger Anbieter“, heißt es in der Handreichung

Unter pädagogischen Gesichtspunkten dürfen soziale Netzwerke weiterhin Thema des Unterrichts sein, so die Handreichung des Ministeriums. Es spreche nichts dagegen, die Funktionsweisen, Vorteile und Risiken von Facebook, google + und anderen Netzwerken mit den Schülern im Unterricht zu besprechen.

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Die Schulen selbst dürfen ihre Facebook-Fanpages weiter behalten, auch wenn das Kultusministerium eine Darstellung der Schulen auf einer eigenen Homepage bevorzugt. Bilder von Schülern dürften generell nicht auf die Fanseiten sozialer Netzwerke gestellt werden und auch die Kommunikation mit den Schülern über eine Fanpage im sozialen Netzwerk sei nicht zulässig. Das Ministerium verbietet außerdem sogenannte soziale Plug-ins wie ein Like-Button auf der Homepage einer Schule. Rechtliche Konsequenzen hat eine Missachtung der Forderungen allerdings nicht.

Baden-Württemberg ist nicht das erste Land, das seinen Lehrern den Umgang mit sozialen Netzwerken vorschreibt. Ein ähnliches Papier wurde im Herbst 2012 bereits an Schulleitungen in Schleswig-Holstein versendet. Auch in Bayern gibt es bereits eine Richtlinie. Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Sachsen arbeiten noch ein einer entsprechenden Regelung. Andere Länder wie Nordrhein-Westfalen und Hessen vertrauen dagegen auf das „amtsangemessene Verhalten“ ihrer Lehrer.

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